Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 101

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nach dieser ersten Enttäuschung also haben sich die europäischen Demokratien und auch die neuen Demokratien Osteuropas zusammengefunden, sich in den verschiedenen Sicherheitsorganisationen an einen Tisch gesetzt und sind seit sieben Jahren drauf und dran, in Europa eine dauerhafte Friedens- und Sicherheitsordnung zu organisieren. Ein faszinierender Prozeß, Herr Verteidigungsminister!

Es wäre auch für Österreich als Land im Herzen Europas interessant, an dieser Entwicklung mitzumachen. Was aber machen Sie?  Sie verzetteln sich in einer parteipolitischen Diskussion außerhalb des Parlaments und finden nicht die notwendigen Entscheidungen, um Österreich gleichberechtigt an diesem Integrationsprozeß, an diesen Sicherheitsprozessen mitwirken zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ehemalige Feindstaaten bauen an einer dauerhaften Friedensordnung.  Aber Sie von der Regierung begeben sich in einen parteipolitischen Hickhack. Normalerweise ist es doch so, Herr Bundesminister, daß man in einem Staat versucht, breiten Konsens über die Sicherheitspolitik eines Landes zu finden, und zwar nicht nur innerhalb der Regierung, sondern auch insgesamt innerhalb der demokratischen Parteienlandschaft.  Sie aber schaffen es nicht einmal, innerhalb der Regierung, die angeblich alle Probleme löst, Klarheit in dieser so wichtigen Frage zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Selbst innerhalb einer Regierungspartei gibt es Uneinigkeit: Da spricht etwa in der sozialdemokratischen Fraktion der EU-Abgeordnete Swoboda im Oktober 1997 davon, daß ein NATO-Beitritt Österreichs nicht vermeidbar sei. Kollege Cap sagt, daß die Neutralität keine Lösung für die Probleme der Zukunft darstelle, und er meint, daß Österreich NATO-Mitglied werden wird.  Auf der anderen Seite jedoch gibt es in der sozialdemokratischen Fraktion den Präsidenten Fischer, den Klubobmann Kostelka, die vehement gegen diese NATO-Option auftreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für sie ist die NATO offensichtlich ein Produkt des Kalten Krieges, ein Produkt des Imperialismus.  Sie haben anscheinend die Entwicklung der Geschichte verschlafen, meine Damen und Herren, Herr Kostelka, Herr Präsident Fischer! Nicht die NATO hat 1990 und 1989 gegen den Warschauer Pakt und den Kommunismus gesiegt, sondern die Bevölkerung in diesen Ländern hat in einer unglaublich großen demokratischen Bewegung gegen totalitäre Regime gesiegt. Das sollten Sie sich einmal vor Augen führen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Wabl, auch Sie wird das vielleicht stören, weil Ihnen 1989 Ihre Visionen verlorengegangen sind. Aber das ist Ihr Problem, das Sie vielleicht mit manchen in der Sozialdemokratischen Partei teilen können. (Abg. Wabl: Phantastereien sind das ...!)

Da hört man zwar  auch von der sozialdemokratischen Fraktion heute , daß es einen Optionenbericht geben wird, und Bundeskanzler Klima hat gesagt, die Entscheidung über den künftigen Weg in der Sicherheitspolitik werde sofort nach dem Vorliegen des Optionenberichts getroffen werden; auch die NATO sei eine mögliche Option, das hat Bundeskanzler Klima klar und deutlich zum Ausdruck gebracht , aber heute hat es dann wieder anders gelautet: Jetzt plötzlich sagt Präsident Fischer  auch heute vormittag haben wir das von anderen gehört , daß die Möglichkeit eines NATO-Beitritts überhaupt "keine Option" in den diesbezüglichen Verhandlungen mit der Österreichischen Volkspartei darstelle.  Herr Verteidigungsminister! Was sagen Sie denn jetzt dazu? Wie wird denn diese Debatte rund um den Optionenbericht ablaufen? Werden Sie sich wieder über den Tisch ziehen lassen? Wird dann so eine Wischiwaschi-Erklärung herauskommen, wird eine Entscheidung wieder bis nach den nächsten Nationalratswahlen hinausgeschoben, um dann die Sicherheitspolitik zu einem Wahlkampfthema zu machen? Wollen Sie das verantworten, Herr Verteidigungsminister?  Wir nicht! Wir waren jedenfalls etwas alarmiert über diese Debatte heute in den Morgenstunden.

Herr Verteidigungsminister! Aber auch in Ihrer Fraktion ist die Linie nicht so eindeutig. Sie selbst sind in der Sicherheitspolitik klar für die Option NATO, bezüglich des Zeitpunktes gibt es jedoch auch von Ihnen verschiedene Varianten: Zuerst sagten Sie, die Entscheidung müsse unbedingt noch 1997 fallen. Dann wiederum meinten Sie, Österreich hat bereits jetzt massive Nachteile zu


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