Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 104

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chance haben, die notwendig ist, um diesem Eid gerecht zu werden. Man soll nicht mit Beschönigungen versuchen, das alles zu kaschieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Sie haben hier keine Konzepte vorgelegt. Sie haben eine Heeresgliederung Neu  1992 wurde diese verabschiedet  mit einem Finanzbedarf von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das wurde nicht erreicht! Sie haben das 100 Milliarden-Schilling-Investitionsprogamm nicht einmal in Ansätzen umgesetzt. Von den geforderten 34 000 Grundwehrdienern kann ebenfalls keine Rede sein.

Herr Bundesminister! Jetzt legen sie eine Heeresgliederung Neu-neu vor. Seit der Umsetzung der ersten Heeresgliederung Neu sind zwei Jahre vergangen. Ein halbes Jahr vor der wahrscheinlich nächsten Umgliederung, nämlich nach der Entscheidung in der Sicherheitspolitik, verunsichern Sie wieder sämtliche Soldaten. Sie erzeugen einen Sturm der Entrüstung in allen Bundesländern. Da sind doch auch Ihre Parteigänger, Herr Bundesminister! Die Landtage in Vorarlberg, in Salzburg, in der Steiermark, in Niederösterreich und in Kärnten fassen zum Teil einstimmige Beschlüsse, mit denen sich auch Ihre ÖVP-Kollegen gegen diese Ihre Reform wenden, eine Reform, die jeder vernünftigen Grundlage entbehrt.

Sie haben ja gesagt  zumindest haben Sie es vorgegeben , warum das so ist. Es hätte sich eine Lageänderung seit 1992 ergeben, sagten Sie. Was war die Lageänderung?  Im Ausschuß haben Sie gesagt, 1992 wären in Deutschland noch russische Truppen gestanden. Aber das waren doch Truppen, die nur mehr den eigenen Abzug organisiert haben, Herr Bundesminister, da kann man doch nicht von einer Lageänderung sprechen. In Wahrheit haben Sie das nötige Geld nicht, um wenigstens einen Notbetrieb für unser Bundesheer aufrechtzuerhalten, und deshalb müssen Sie funktionierende Einheiten abschaffen  und das auch noch mit einem Gesetzesbruch, Herr Bundesminister. Ja, mit einem Gesetzesbruch! Sie haben nämlich mit der Heeresgliederung Neu-neu das Wehrgesetz gebrochen.

Herr Bundesminister! Es steht in Ihrem Erlaß geschrieben  Herr Bundesminister, das ist hier festgehalten, und unterschrieben wurde dieser Erlaß nicht von einem "subalternen Offizier", wie Sie es gesagt haben, sondern vom Generaltruppeninspektor : Der Bundesminister hat die Entscheidung getroffen, daß ein Korpskommando gestrichen wird, daß nur mehr drei Jägerbrigaden eingesetzt werden und so weiter.

Herr Bundesminister! Sie haben diese Entscheidung getroffen, obwohl Sie vor einer solchen den Landesverteidigungsrat und den Ministerrat befassen hätten müssen. Das haben Sie aber nicht getan! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Sie haben dann gesagt, das wären nur Planungen gewesen und kein Erlaß. Wenn dem so ist, dann frage ich Sie, Herr Bundesminister: Warum geben Sie dann aufgrund eines Nichterlasses einen weiteren Erlaß heraus, wonach bei all diesen Einheiten, die aufzulösen sind  das steht in diesem Erlaß so drinnen , keine Personalzuführungen und keine Aufnahmen von Soldaten mehr stattfinden dürfen? Herr Bundesminister, was stimmt jetzt: War der erste Erlaß ein Erlaß  dann haben Sie uns hier die Unwahrheit gesagt und dann haben Sie das Wehrgesetz gebrochen , oder war es kein Erlaß, sondern nur eine Planungsgrundlage  dann war zumindest der zweite Erlaß rechtswidrig. Auch darüber sollten Sie uns heute eine klare Auskunft geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel dafür, wie man unsere Grundwehrdiener in den Einsatz schickt. Man hat zwar Splitterschutzwesten angeschafft, aber nur in geringer Anzahl, aber für die Masse unserer Soldaten ist das der "Splitterschutz", meine Damen und Herren (der Redner entnimmt der zum Rednerpult mitgenommenen Feldtasche eine Feldbluse und hält diese in die Höhe) : ein Hemd aus Baumwolle  oder nicht einmal aus Baumwolle! (Abg. Haigermoser: Das ist für einen Muli und nicht für einen Soldaten!) Für die Masse der Grundwehrdiener ist das das Traggeschirr (der Redner zeigt ein Traggerüst vor), ist das die Kampfweste, mit Hilfe welcher sie 30 Kilogramm Gepäck tragen müssen! (Abg. Haigermoser: Hosenträger! Das ist eine Bauchbinde!) Und für die Masse der Soldaten im Einsatz ist diese Regenpelerine (der


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