Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 115

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Meiner Überzeugung nach hat die Miliz jetzt und in der Zukunft eine ganz bedeutende Stellung  nicht nur deshalb, weil sie dem Heer zusätzliche Kapazität zuführt, sondern auch, weil unser Heer eine starke milizartige Komponente hat. Wenn Sie sich die 110 000 Mann ansehen, dann werden Sie draufkommen, daß das Verhältnis zwischen Milizsoldaten und Berufssoldaten auch in Zukunft ein Verhältnis von einem Mehrfachen zu eins sein wird  die genau Anzahl wird erst festgelegt , sodaß man auch für die Zukunft davon ausgehen kann.

Das ist auch der Unterschied zu anderen Überlegungen. Andere Parteien haben Überlegungen angestellt, die von ganz anderen Milizgrößen ausgehen, nämlich wesentlich geringeren, wie das Modell, das der Abgeordnete Gaál der Presse vorgestellt hat. (Abg. Scheibner: Ihr Klubobmann schläft schon ein, Herr Minister!) Ich bin der Ansicht, daß die Miliz auch in Zukunft eine sehr bedeutende Stellung haben soll, und daher habe ich mich dafür ausgesprochen, daß sie nicht nur in der Organisation entsprechend berücksichtigt wird, sondern auch ein entsprechender Gesamtrahmen vorhanden sein muß. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Präsident! Damit erscheinen die gestellten Fragen beantwortet. (Abg. Dr. Khol: Erschöpfend beantwortet!  Abg. Wabl: Erscheinen, das ist der richtige Ausdruck!) Ich bin sicher, daß die Opposition noch das Ihre dazu zu sagen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

16.05

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Wir gehen in die Debatte ein.

Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Jung. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.  Bitte.

16.05

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, wir haben heute schon mehrfach das Vergnügen gehabt, daher kann ich fast nahtlos anschließen. Sie haben gerade relativ viel zu den konkreten Punkten gesagt, aber eine echte Aussage vermieden. Ich werde daher nachfragen.

Sie haben sich vorhin darüber beschwert, daß Kollege Scheibner fünfmal fragt und Sie immer wieder antworten müssen. Das Schlimme ist: Wir fragen fünfmal, das stimmt, aber es dauert eben so lange, bis wir die Antwort bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

ich bringe Ihnen ein Beispiel: Ich habe Sie heute früh gefragt, wie Ihr Verhältnis zu einer zukünftig geänderten Art bei den Einsätzen, nämlich Kampfeinsätzen, aussieht. Jetzt haben Sie dankenswerterweise  es war die dritte oder vierte Frage in diese Richtung eine Antwort gegeben.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie sehen, man muß Ihren Minister sehr oft fragen, bis er es schafft, die Antwort herauszubringen.

Bevor ich aber auf einzelne Punkte Ihrer Antwort eingehe, möchte ich ein zentrales Problem ansprechen, das in dieser Regierung besteht und das eigentlich der Grund für unsere Anfrage war.

Kollege Gaál hat heute gesagt, kein NATO-Beitritt mit der SPÖ, auch nach dem Optionenbericht. Sie sind anderer Meinung. Ihr Parteiobmann und Außenminister sagte im "Standard", wir müssen uns jetzt für den NATO-Beitritt entscheiden. Eine Verschiebung der Entscheidung auf die nächste Legislaturperiode wäre eine Gefahr für die Sicherheitslage des Landes.  Wenn das der Außenminister eines Landes sagt, so meint man, daß dies ernstzunehmen ist: eine Gefahr für die Sicherheitslage des Landes!

Und jetzt stelle ich Ihnen wieder eine Frage, Herr Minister: Was werden Sie tun, wenn die SPÖ nicht zustimmt? Stimmen Sie einer Gefährdung der Sicherheit Österreichs zu, oder ziehen Sie die Konsequenzen und tun endlich einmal etwas und kündigen nicht nur an, Herr Minister?


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