Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 116

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(Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Das ist durchaus drinnen, aber wenn der Herr Minister so weitermacht, wird auch er nicht mehr ernst genommen werden.

Es ist mir klar, daß diesbezüglich auch innerhalb der SPÖ ein Problem besteht. Da gibt es auch kräftige Auffassungsunterschiede zwischen Realos und Fundis. Die Regierung, die vom Ausland unter Druck gesetzt wird, weiß, wohin der Karren langfristig läuft. Das ist nicht vermeidbar, das wissen alle dort oben. Und die Fundis versuchen das zu verhindern (Abg. Wabl: Cap-Realo!) und werden das auch noch einige Zeit verzögern können. Es ist eben schwierig, wenn man einmal "Ho Chi Minh" gerufen hat, plötzlich der NATO beizutreten, das verstehe ich. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber dieses Problem müssen Sie irgendwann einmal im Sinne der Republik lösen, meine Damen und Herren von der Koalition. Das bleibt Ihnen nicht erspart! (Abg. Schieder: Wir haben immer Angst gehabt vor Ihren Analysen!  Heiterkeit bei der SPÖ.) Sehen Sie, Herr Kollege! Es freut mich, daß ich Sie zumindest unterhalte.

Herr Minister! Sie haben gesagt, es findet keine Überprüfung der Einsatzarten in Österreich statt. (Abg. Wabl: Was haben Sie gerufen?) Jetzt wäre es interessant, zu wissen, welche Überprüfungen bereits stattgefunden haben und welche Überprüfungen in Zukunft noch stattfinden werden. Das haben Sie uns auch verheimlicht. Sie haben zwar den Vorbehalt erwähnt  welcher Art der Vorbehalt ist, wüßten wir aber auch ganz gerne.

Ich gehe weiter auf Ihre Ausführungen ein. Sie haben uns vorgeworfen, wir wollten unbedingt drei Korps-Kommanden. Das stimmt keineswegs, schauen Sie einmal in unser Wehrkonzept hinein! Einiges haben Ihre Mitarbeiter ohnehin abgeschrieben, aber leider haben sie die wichtigsten Dinge nicht herausgenommen.

Eine ganz einfache Sache: Sie haben gesagt, dieses Korpskommando wurde durch die Entwicklung der Lage überflüssig. Das stimmt, nur war dieses Korpskommando schon überflüssig, bevor es 1993 überhaupt geschaffen wurde, denn die Veränderung der Lage trat 1989, 1990 und 1991 ein. Als wir Sie gefragt haben, warum es abgeschafft wurde, haben Sie nicht von der Wehrgeographie gesprochen, sondern da haben Sie gesagt  und das ist haarsträubend, man muß es sich allein schon von der Diktion her auf der Zunge zergehen lassen : 1993 stand die Rote Armee noch mitten in Deutschland.  Also bitte, Herr Minister, wenn das Ihre Ministerkollegen hören, dann haben Sie auch als längstgedienter Verteidigungsminister Europas kein Renommee mehr in diesem Bereich. Das ist die Diktion von 1945, die Sie hier verwenden, fernab der Realität!

Zur Neutralität: Herr Bundesminister, die Neutralität ist eine Völkerrechtsfrage, das bestimmt nicht die Koalition. Den anderen draußen ist das egal, solange nicht irgendwelche Einwände von Ihnen erhoben werden, die sie selbst berühren. Aber grundsätzlich ist es eine völkerrechtlich definierte Sache, daran können Sie nicht rütteln und schütteln. Da gibt es Bestimmungen, und wir haben uns zur Neutralität nach dem Muster der Schweiz  das wurde bereits gesagt  verpflichtet.

Beitrittskosten: Auch da haben Sie uns Honig ums Maul geschmiert, Herr Minister! 2 bis 3 Prozent des Budgets: Das stimmt  aber das ist nur der Mitgliedsbeitrag. Der Ausrüstung nach sind wir eine Hinterwäldlerarmee, Herr Minister, vor allem, was den Luftbereich betrifft. Wir haben gewaltigen Nachholbedarf, und da werden wir aufholen müssen, sonst haben wir keine Chance, dort hineinzukommen. Erzählen Sie den Österreichern nicht wieder Märchen, und nachher stehen Sie  wie bei der EU, beim Euro und bei alledem  plötzlich vor vollendeten Tatsachen und sind völlig verblüfft. (Beifall bei der FPÖ.  Abg. Dr. Khol: Gerade zum Euro sollten Sie lieber schweigen!)

Herr Kollege Khol! Sie haben schon die Neutralität in den Tabernakel gestellt, und jetzt auf einmal ist es wieder ganz anders. Bei Ihnen kennt man sich in wehrpolitischen Fragen ohnehin nicht aus. (Abg. Dr. Khol: Passen Sie mit Ihren Handbewegungen auf!)

Zum Aufholbedarf, Herr Minister: Sie haben zugegeben, daß dieser besteht, und haben gleichzeitig gesagt, daß Sie den Sparkurs mitmachen müssen. Wie Sie diese Lücke schließen wollen, haben Sie nicht gesagt. Sie haben gesagt: Der Aufholbedarf besteht. Wenn Sie als Minister das


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