Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 117

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als unbedingte Notwendigkeit erkennen  das sagen Sie schon seit Jahren , dann müssen Sie endlich einmal etwas dafür tun, oder aber Sie müssen zugeben, daß Sie als Minister gescheitert sind, und müssen den Hut nehmen und gehen. So kann es doch wohl nicht sein, daß Sie dauernd schwerwiegende Sachen erkennen, aber trotzdem nichts tun.

Sie haben uns gesagt: Kampfpanzer haben wir günstig gekauft, ja fast geschenkt bekommen. Stimmt. Wie aber steht es mit der Munition dafür? Auch da haben wir schon drei- oder viermal nachgefragt, ob Munition in ausreichender Menge beschafft wurde. Nach unseren Informationen ist das nicht der Fall. Wir können einmal aufmunitionieren, die Panzer einmal voll beladen, aber wenn die Richtschützen geschossen haben, ist es damit aus. Denn nach dem ersten Ausbildungsturnus ist die Hälfte schon weg.

Wenn es anders ist: Sagen Sie es uns doch endlich, Herr Minister! Vier- oder fünfmal haben wir Sie schon gefragt. Einmal haben Sie den General Corrieri im Ausschuß hinausgeschickt und uns dann gesagt, daß sich das zwar nicht gleich beantworten läßt, aber beantwortet werden wird. Das ist Wochen her. Wir haben Ihre Antwort noch immer nicht, Herr Minister! Dann sagen Sie: Wir müssen fünfmal nachfragen. Das zeigt, wie Sie mit diesem Haus und mit den Abgeordneten umgehen, und deswegen üben wir unsere Kritik. (Abg. Wabl: Ausnahmsweise hat er da recht!) Dann aber beschweren Sie sich, daß wir Sie genauso wie die Grünen kritisieren. Diese kritisieren Sie ebenfalls, aber aus anderen Beweggründen. Das ist der Unterschied.

Sie haben auch unsere Anfrage nicht beantwortet, in der wir gerne wissen wollten, wer dieser ominöse, subalterne Offizier ist, der in Ihrem Ministerium die Erlässe unterschreibt. Das haben Sie uns auch nicht beantwortet. Vielleicht können Sie das nachholen.

Ausgliederung der 9. Brigade: Ja, Herr Minister, es stimmt schon, daß die Bataillone vorhanden bleiben. Aber es ist fast absurd: Bisher gab es in Österreich ungefähr 160 oder 170 Kampfpanzer, künftig werden wir 114 haben. Es bleiben aber gleich viele Bataillone und gleich viele Kompanien bestehen. Sie haben gesagt, wir sollen uns nicht darüber den Kopf zerbrechen, wie diese Kompanien gegliedert werden. Wir zerbrechen uns deshalb den Kopf, weil wir befürchten, daß es wieder zu einer Ihrer Unlösungen kommen wird, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Letztlich die Pionierfrage, da ich bei den Gliederungen bin: Sie haben gesagt, es werden genügend Leute für die Hochwassereinsätze dasein. Das stimmt, Herr Minister, aber es wird das qualifizierte Fachpersonal nicht dasein, das die Aufgaben erfüllen kann. Es werden keine Pioniere dasein, und schon gar keine ausgebildeten, wenn sich ein ungünstiger Einrückungstermin ergibt. Darum können Sie sich auch nicht herummogeln, denn das ist die Realität und die Folge Ihrer neuen Gliederung.  Soweit dieser Bereich.

Ein letzter Bereich  leider ist Kollegin Karlsson nicht da, denn sie bekäme jetzt sicherlich einen höheren Blutdruck  ist die Frage der Zielüberprüfung. Wie sieht es damit aus?  Ich habe dieses Ausbildungsziel aus einer NATO-Unterlage. (Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe.) Sie haben gesagt, das wird nicht überprüft. Ich weiß es nicht. Es heißt darin: Die Truppe muß in der Lage sein, erfolgreiche Angriffsoperationen bei Tag und Nacht gegen Feinde in vorbereiteter Stellung und bis zu Bataillonstärke im verbauten und offenen Gelände ab- und aufgesessen durchzuführen. Die Fähigkeit zur Koordination von Feuer-, also Artillerieunterstützung und Luftunterstützung muß sichergestellt sein.

Das hört sich gut an, und ich hoffe, die Leute können das. Die Frage ist nur: Wer überprüft das Ganze, und wie verträgt sich das mit der Neutralität, wenn es überprüft werden sollte, Herr Minister?  Das ist mir wirklich nicht ganz klar.

Weil Sie uns immer wieder vorhalten, daß wir Sie kritisieren: Ich nehme an, der Name Dr. Michael Schaffer ist Ihnen und Kollegen Khol  er ist auch nicht mehr da  nicht ganz unbekannt. Er kommt nicht aus den Reihen der ÖVP, sondern woanders her. (Abg. Dr. Ofner: Du hast dich versprochen! Natürlich kommt er von der ÖVP!) Er schreibt Ihnen im Namen der Milizverbände einen Brief zu Ihrer Heeresstrukturreform: Einen schleichenden Verfassungsbruch nennt er das, Herr Minister! Weiters schreibt er: Selbstverständlich gilt für den Milizverband das


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