Primat der Politik. Wenn die Volksvertretung im Parlament ein Berufsheer beschließt und einführt, so sei es. Wir wehren uns jedoch das kann ich voll unterschreiben entschieden dagegen, daß der Minister und einige seiner Berufsheerträumer im Verteidigungsministerium putschartig an der Verfassung vorbei ihre militärischen Sandkastenspielchen betreiben und dabei dem Volk die militärische Macht entziehen.
Das sagt nicht die FPÖ, das sagt nicht der Abgeordnete Jung, sondern das sagt Dr. Michael Schaffer, Oberst des Intendanzdienstes und Ihnen vermutlich nicht ganz unbekannt. (Abg. Haigermoser: Von der ÖVP! Abg. Dr. Ofner: Ein fester Schwarzer!) Herr Bundesminister! So kann es wohl nicht gehen, das kann nicht die Zukunft sein!
Wir haben gesagt: Wir sind nicht gegen die NATO-Mitgliedschaft, Herr Bundesminister. Wir befürworten den Beitritt unter sauberen Verhältnissen: mit einer sauberen Finanzplanung, mit der Zustimmung der Österreicher und mit der Zustimmung dieses Hauses. Nicht aber an uns vorbei! Das lassen wir uns nicht gefallen, Herr Minister, und da werden wir Ihnen auch in Zukunft keine Ruhe geben, auch nicht, wenn Sie unsere Fragen nicht beantworten werden. Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Moser gemeldet. Bitte um den zu berichtigenden Sachverhalt und den tatsächlichen Sachverhalt, Herr Abgeordneter. (Abg. Schieder: 9. Panzergrenadierbrigade! Abg. Dr. Ofner: Er hat den Platz freigemacht!)16.15
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Herr Präsident! Der Herr Bundesminister für Landesverteidigung hat behauptet, daß die drei Panzergrenadierbrigaden jeweils nur über zwei Kampfbataillone verfügen.Ich berichtige: Das ist falsch. Die 9. Panzergrenadierbrigade hat drei Kampfbataillone, nämlich das Panzerbataillon 33, das Panzergrenadierbataillon 35 und das Jagdpanzerbataillon 1. Sie erfüllt also den internationalen Standard. Ich bin daher verwundert, daß Sie gerade diesen Verband auflösen wollen. Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Haigermoser: Hat Schieder gedient? Ruf bei der SPÖ: Peter, sag ihm, daß das nicht wichtig ist! Abg. Schieder: Sie haben unlängst über das Römische Reich geredet und waren auch nicht dabei! Abg. Haigermoser: Ich war auch noch nicht in Tokio und weiß trotzdem ...! Abg. Schieder: Ich könnte noch passendere Vergleiche finden, aber ich will das dem Haus nicht zumuten!)16.16
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Anfrage war eigentlich zu erwarten. Nachdem die Grünen in der Früh eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema gemacht haben, konnte das die FPÖ nicht ruhen lassen. Dieses Thema soll auch ihres sein, daher mußte die Dringliche Anfrage kommen. (Abg. Scheibner: Kollege Schieder! Das ist falsch! Wir wollten sie gestern einbringen, aber da waren die Grünen vor uns an der Reihe!)Sie machen es schlechter. Die Grünen waren flinker und vifer als Sie, wollen Sie damit sagen. Das ist ein Zwischenruf, der von einer Ehrlichkeit zeugt, die in diesem Hause erwähnt werden soll! (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. Ruf bei den Freiheitlichen: Lernen Sie die Geschäftsordnung! Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Mit Lärm lösen Sie dieses Problem nicht. (Abg. Dr. Ofner: Aber die Geschäftsordnung schau dir an, bitte!) Die meisten der Fragen, die Sie vorgebracht haben, haben sich auf das Heer selbst bezogen. Dazu werde ich nicht Stellung beziehen, denn das ist das Thema, das unsere Experten aus dem Ausschuß und unser Wehrsprecher später behan