Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 119

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deln werden. Die anderen Fragen, jene aus dem Bereich der Außenpolitik, die  ich möchte fast sagen: teils unzuständigerweise, obwohl es interessant ist, seine Meinung dazu zu hören  an den Verteidigungsminister gerichtet worden sind, waren teilweise sehr interessant.

Wichtig war meiner Ansicht nach auch die Frage das SOFA betreffend. Für die Kollegen, die dabei immer ein bißchen lächeln: SOFA ist kein westwestlicher Diwan oder atlantischer Ottomane, sondern die Abkürzung für "Status of Forces Agreement", also jenes Agreements zwischen den NATO-Staaten und uns in der "Partnerschaft für den Frieden", in dem geregelt ist, was geschieht, wenn Übungen in Österreich stattfinden. (Abg. Jung: Das ist das NATO-Truppenstatut von 1951 zur Stationierung, Herr Kollege!)

Nein, das ist es für uns nicht! Für uns als Nichtmitglied ist das ein Vertrag, in dem das für unser Land geregelt wird. Es ist richtig, daß diese Frage wahrscheinlich im Ausschuß einfacher zu beurteilen wäre, wenn auch die Mitgliedschaft in der "PfP" selbst im Parlament zu beschließen gewesen wäre. (Abg. Mag. Kammerlander: Allerdings!) Das war, wie wir gehört haben, rechtlich nicht notwendig. Ich könnte mich aber persönlich durchaus damit anfreunden, daß man, wenn dadurch alles leichter und verständlicher für das Parlament wird, alles unter einem noch einmal berät. Ich bitte, daß überlegt wird, ob das nicht vielleicht ein Vorgang wäre, der zwar Ihrer Ansicht nach nicht notwendig und geboten ist, aber doch vernünftig für die Vorgangsweise im Parlament wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Wichtig sind mir in diesem Zusammenhang vor allem auch die beiden Erklärungen. Das wird am 13. Jänner, wenn der Außenpolitische Ausschuß darüber berät, zu überprüfen sein. Wir werden von den Experten hören, auf welche Weise sichergestellt ist, daß diese Erklärungen von den anderen Ländern tatsächlich entgegengenommen und akzeptiert werden. Denn es ist wichtig, ob wirklich sichergestellt ist, daß niemand in Österreich für seine Soldaten auf die Todesstrafe zurückgreifen kann. Das lehnen wir zutiefst ab. Es ist auch wichtig im Hinblick auf die Waffen, die verwendet werden.

Interessant ist, daß in diesem Zusammenhang noch niemand die Frage aufgeworfen hat, wie es eigentlich in bezug auf die Todesstrafe  zumindest deren theoretische Möglichkeit  für österreichische Soldaten steht, wenn sie an "PfP"-Übungen in anderen Ländern teilnehmen. Soviel ich weiß, haben wir auch diesbezügliche Noten abgegeben. Interessant wäre, zu wissen, wer diese schon akzeptiert hat.

Ich will nicht sagen, daß diese Gefahr real besteht, aber rein theoretisch sollten wir auch nicht einen einzigen Offizier  obwohl ich keinem unterstellen will, daß er ein Delikt begeht, das mit der Todesstrafe bedroht ist  zum Beispiel bei Teilnahme an einem Kurs in den Vereinigten Staaten dieser Gefahr aussetzen, wenn die Vereinigten Staaten unsere diesbezügliche Note nicht akzeptiert haben. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.) Mir ist das nicht bekannt, das wäre aber in jedem Fall einer Entsendung auf "PfP" von Ihrem Ressort zu prüfen, Herr Minister, im Interesse der Vorbeugung gegenüber einer zwar marginalen, aber dennoch theoretisch bestehenden Gefahr für österreichische Staatsbürger.

Was die Außenpolitik angeht, hat der Hauptteil der Debatte die Frage der Neutralität betroffen. Es war klar, daß das die Freiheitlichen selbstverständlich wieder vorbringen wollen  so wie auch andere , weil sie wissen, daß diese Frage ohnedies nächstes Frühjahr mit dem Optionenbericht der Bundesregierung ins Parlament kommen und hier diskutiert werden wird. Selbstverständlich will man von seiten der Opposition vorher noch laufend das verlangen, was ihr Recht ist. (Abg. Scheibner: Sie haben heute früh nicht aufgepaßt!)

Klar ist, daß Österreich durch Bundes-Verfassungsgesetz dafür Vorsorge getroffen hat, als neutraler Staat der Europäischen Union beizutreten und an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU aufgrund der Bestimmung des Vertrages über die EU mitwirken zu können. Unser Land ist, wie wir wissen, bereit und in der Lage, seine Verpflichtungen aus der Neutralität, seine Verpflichtungen als Mitglied der Europäischen Union und seine Verpflichtungen aus der Zugehörigkeit zu anderen internationalen Einrichtungen  wie UNO, OSZE und Europarat  in


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