Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 120

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vertragstreuer, sinnvoller und solidarischer Weise wahrzunehmen, und es hat diese um die Mitgliedschaft in der "Partnerschaft für den Frieden" ergänzt.

Wenn Sie sagen, daß wir nicht sehen, daß die NATO eine bestimmte Entwicklung nimmt, entgegne ich: Nein, auch wir sehen die positive Entwicklung der NATO. Ob sie nun als "NATO-Neu" bezeichnet wird oder nicht, ist sicherlich eine reine Definitionsfrage. Selbstverständlich ist die NATO in ihrem Kern ein Militärbündnis mit den weitgehenden Beistandspflichten der Artikel 5 und 6 geblieben. Dazugekommen ist jedoch  ich sage das auch  ein neues, positives Instrumentarium flexibler Strukturen mit neuen Antworten auf Fragen der europäischen Sicherheit: die "Partnerschaft für den Frieden" und ihre erweiterte Form mit dem Euroatlantischen Partnerschaftsrat.

Durch die Mitarbeit in beiden Formen der Partnerschaft geben und empfangen die Staaten  auch Österreich und seine Bewohner  jene Solidarität, die zu Recht vielfach eingefordert wurde. Eine Mitgliedschaft in der NATO selbst ist dazu weder notwendig noch  meiner persönlichen Meinung nach  für Österreich empfehlenswert. Die Frage wird nach einem Bericht der Bundesregierung im nächsten Jahr jedenfalls auch hier zu diskutieren sein.

Es wird der Politik in diesem Zusammenhang oft vorgehalten, daß es einer ihrer Mängel sei, keine Visionen zu haben. Wenn man dann aber Zielvorstellungen entwickelt, werden sie als bloß utopische Wünsche abqualifiziert. Auch auf die Gefahr hin, mich letzterem Vorwurf auszusetzen: Bei aller Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der NATO, bei aller Bereitschaft zur aktiven Teilnahme an der "Partnerschaft für den Frieden" muß ein europäisches Sicherheitssystem der Zukunft mehr sein als der bloße Beitritt aller europäischen Staaten zu einem Militärpakt. Anzustreben ist ein vertraglich vereinbartes System gesamteuropäischer Sicherheit, das anstelle kriegerischer Auseinandersetzungen internationales Recht, internationale Ordnung und präventive Konfliktvermeidung setzt.

Ich persönlich hoffe, daß sich die österreichische Politik  ausgehend vom Bericht im Frühjahr des kommenden Jahres  zu dieser Richtung bekennt und für diese Richtung arbeitet. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Khol: Und das ist der NATO-Beitritt!)

16.25

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung und auf die Dauer von maximal 2 Minuten aufmerksam.  Bitte.

16.25

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Schieder hat einerseits behauptet, daß der Grund für die heutige Dringliche Anfrage der Freiheitlichen ... (Abg. Schieder: Nein! Daß ich ihn vermute! Was ich vermute, können Sie nicht berichtigen! Meine Vermutung können Sie nicht berichtigen!) ... die Aktuelle Stunde der Grünen gewesen wäre und daß die Freiheitlichen dieses Thema besetzen wollten. (Abg. Schieder: Das ist meine Vermutung gewesen!)

Das berichtige ich tatsächlich. Die Gründe der Freiheitlichen für diese Dringliche Anfrage waren: erstens das völlige Chaos in der Sicherheitspolitik, zweitens eine ganze Reihe von internationalen Abkommen ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Die Meinung eines Abgeordneten, warum eine andere Fraktion etwas tut oder nicht tut, eine Vermutung ... (Abg. Dr. Khol: Das ist nicht zu berichtigen!) Herr Abgeordneter, sprechen Sie zu Ende. Wir werden wieder einmal in der Präsidiale die tatsächlichen Berichtigungen besprechen. Aber Vermutungen kann man nicht berichtigen. (Abg. Dr. Khol: Nein, nicht zu Ende!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Jedenfalls war der Grund für unsere Dringliche Anfrage die aktuelle Lage sowohl in der Sicherheitspolitik als auch in der Landesverteidigung.

Zum zweiten hat Herr Abgeordneter Schieder gemeint, daß wir gestern die Dringliche Anfrage deshalb nicht eingebracht hätten, weil die Grünen flinker gewesen wären, und das wäre ein


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