Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 121

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Versäumnis des freiheitlichen Klubs gewesen. (Abg. Schieder: Zweites habe ich nicht gesagt!) Das berichtige ich tatsächlich.

Herr Kollege Schieder! Es war nicht möglich, gestern die Dringliche Anfrage einzubringen, da der § 57b Abs. 1 der Geschäftsordnung bestimmt, daß an einem Sitzungstag nur eine Dringliche Anfrage eingebracht werden kann. Der Abs. 2 dieses Paragraphen bestimmt: Wird hinsichtlich mehrerer Anfragen die dringliche Behandlung verlangt, so gelangt die Anfrage jenes Klubs zum Aufruf, bei dem die letzte aufgerufene Dringliche Anfrage länger zurückliegt. (Abg. Schieder: Richtig! Aber einbringen hätten Sie sie können!) Das war in diesem Fall der grüne Klub, Herr Kollege Schieder. (Abg. Schieder: Behandelt worden wäre sie nicht, aber einbringen hätten Sie sie können!) Wenn Sie wissen, daß der grüne Klub das bereits vorab angekündigt hatte, dann werden Sie ersehen, warum wir die Dringliche Anfrage heute einbringen mußten. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schieder: Das könnte man einbringen!  Abg. Dr. Khol: Das müssen Sie zugeben: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

16.27

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz. Redezeit: 10 Minuten.  Bitte.

16.27

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich muß ich Kollegen Schieder dankbar sein, denn er hat in seinen letzten Sätzen hier von einer politischen Sicherheitsgemeinschaft mit allen Instrumenten der Krisenvorsorge für Europa und darüber hinaus für die Welt gesprochen. Das, Herr Kollege Schieder, ist die NATO-Neu, die Sie beschrieben haben. Danke! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Schieder: Da irren Sie sich natürlich! Ein Militärpakt kann das nicht sein!) Das gehört selbstverständlich auch dazu. (Abg. Schieder: Ein Militärbündnis kann das nicht sein!) Vorsorge und Durchsetzungsgewalt ist eine Einheit, sonst ist es leider für nichts. (Abg. Schieder: Aber gegründet auf Recht und nicht auf einen Pakt!) Selbstverständlich! Lauter demokratisch und rechtlich einwandfreie Staaten haben sich zusammengeschlossen. (Abg. Wabl: Wie die Türkei zum Beispiel!) Aber wir werden darüber noch ausführlich diskutieren. (Abg. Wabl: Wie die Türkei!)

Heute früh hatten wir eine Aktuelle Stunde zur Diskussion um einen möglichen NATO-Beitritt Österreichs. Herr Bundesminister Fasslabend hat heute früh  und auch zur jetzigen Dringlichen  ausführlich und sachbezogen Stellung genommen. Warum die FPÖ eine intensive laufende Diskussion über das Thema äußere Sicherheitspolitik am selben Tag dringlich macht, hat Kollege Scheibner zu erklären versucht. Ich glaube, es gibt noch ein paar andere Möglichkeiten. Vielleicht versucht die FPÖ in dieser Frage, einen Keil zwischen die Regierungsparteien zu treiben. (Abg. Wabl: Nein! Niemals!) Das wird Ihnen nicht gelingen! Wir tragen unsere Meinungsverschiedenheiten offen aus und haben gemeinsame Ziele, die Sie im Arbeitsprogramm der Bundesregierung nachlesen können. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Wabl: Keine Keile! Da sind Panzer dazwischen! Ganze Fässer stehen dazwischen!)

Oder ist die vorliegende umfassende Darstellung in Ihrer Anfrage, die sehr interessant ist und mit sehr großem Aufwand geschrieben wurde, aber mit vielen Wenn und Aber versehen ist, der langsame Abschied von der Pro-NATO-Linie der FPÖ? (Abg. Scheibner: Lesen Sie einmal unser Parteiprogramm nach, Herr Kollege!) Ich hoffe, daß es nicht so sein wird wie beim Beitritt Österreichs zur EU, denn da waren die Freiheitlichen am Anfang dafür, in der Mitte noch immer dafür, und als es ernst geworden ist, waren sie dagegen. (Abg. Scheibner: Machen wir die Nagelprobe! Sie brauchen unseren Anträgen nur zuzustimmen!) Also ich hoffe, es wird diesmal nicht so sein. Ich freue mich, wenn es dieses Mal nicht so sein wird.

Oder wollen Sie mit der Dringlichen zum NATO-Beitritt von dem doch sehr bescheidenen Ergebnis des freiheitlichen Anti-Euro-Volksbegehrens ablenken? Wie man aus den Zahlen ersehen kann, ist ja die Zugkraft der Haider-Partei auch nicht mehr das, was sie einmal war. (Abg. Dr. Ofner: Nur keinen Neid!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das Ausländer-Volksbegehren 1993 hatte noch 416 000 Unterschriften ...


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