Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 122

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Maitz ist am Wort, und zahlreiche weitere Wortmeldungen liegen noch vor. Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Er kann uns nicht begeistern, Herr Präsident!)

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (fortsetzend): Das Anti-Euro-Volksbegehren hatte nur mehr 254 000 Unterschriften. Das war doch eine Pleite besonderer Art, und davon will man ablenken. (Beifall bei der ÖVP.  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben vor nicht allzulanger Zeit hier in diesem Parlament den Situationsbericht des Bundesheeres ausführlich debattiert. Alle Parteien haben bei der Budgetdebatte ihre sicherheitspolitischen Standpunkte ausführlich dargelegt. (Abg. Haigermoser: Was ist denn das für ein Quark, den Sie da verzapfen?) Die Adaptierung der neuen Heeresgliederung ist genau heute in einer Woche auf der Tagesordnung des Landesverteidigungsrates. Die sachliche, fachliche und politische Diskussion ... (Abg. Haigermoser: Nach dieser Rede ist mir klar, daß Sie nicht mehr Klubobmann in der Steiermark sind!)   Laß dir einmal etwas Neues einfallen, das ist ja schon so ein alter Spruch! (Beifall bei der ÖVP.) Ich weiß nicht, wo Sie überall vorher waren, aber es ist schade, daß Sie nicht dortgeblieben sind. (Abg. Haigermoser: Ich werde der Klasnic diese Rede zusenden!)

Im Landesverteidigungsrat, dem gemeinsamen Beratungsgremium zwischen Bundesregierung, den Parlamentsparteien und der militärischen Führung, wird der nächste Schritt dieser Adaptierung der neuen Heeresgliederung gesetzt, und diese Diskussion ist fachlich und politisch voll im Gang. Ich bin ganz sicher, daß wir wieder, wie auch das letzte Mal, eine für das Land und für das Heer sehr gute und sinnvolle Lösung finden werden. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Seit Kollege Jung im Verteidigungsausschuß ist, muß der Herr Vorsitzende oft auf die Seite schauen, weil es so schwierig ist mit ihm. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich habe es heute gesagt und werde es immer wieder sagen: Das Ziel der Volkspartei ist es, die bestmögliche äußere Sicherheit auch in der Zukunft zu gewährleisten. Die Alternativen sind: Neutralität pur oder NATO-Neu. Neutralität pur nach Schweizer Muster, Sie wissen das, heißt einsam und teuer, NATO-Neu heißt gemeinsam und kostengünstig.

Wir von der Volkspartei sind dafür, daß klug verhandelt wird. Wir haben dieser NATO vieles anzubieten, und wir haben auch viel Sicherheit von dieser NATO zu erwarten, verbunden mit allen Rechten und Pflichten, gemeinsam für Frieden und Freiheit zu arbeiten. Ich sage Ihnen einmal mehr: Das erste Ziel ist, daß wir unseren Kindern und Enkelkindern die Geißel einer kriegerischen Auseinandersetzung ersparen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich hoffe, daß sich diesem einen Ziel alle Damen und Herren dieses Hauses verbunden fühlen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

16.35

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser.  Bitte.

16.35

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich in die Debatte einsteigen. Diese Dringliche Anfrage heute hat wieder gezeigt, wie notwendig es ist, daß wir in diesem Hohen Hause eine umfassende Diskussion über die sicherheitspolitischen Perspektiven des Landes führen. Ich bedauere es wirklich, daß wir zu dieser Debatte nur dann kommen, wenn die parlamentarischen Möglichkeiten seitens der Opposition ausgenützt werden. Offensichtlich will man seitens der Regierungsparteien die Debatte wiederum verschieben und verzögern bis zum Optionenbericht, und dann wird es sich so abspielen, wie es in der Vergangenheit der Fall war: Die Regierungsparteien haben sich geeinigt, dann kommt das Thema in den Außenpolitischen Ausschuß, dieser tagt für ein oder zwei Stunden, und dann ist die Sache erledigt.


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