NATO im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden nicht außer Streit gestellt ist, sind natürlich alle weiteren Diskussionen im Hinblick auf eine weitere Entwicklung wenig zweckmäßig und wenig sinnvoll.
Daher auch mein Appell an Sie, auf Ihren Außenminister einzuwirken, der primär dafür verantwortlich ist, dem Parlament endlich die bisherigen Dokumente vorzulegen. Herr Kollege Mock hat das NATO-Rahmendokument für die "Partnerschaft für den Frieden" unterschrieben. Herr Außenminister Schüssel hat das Einführungsdokument unterschrieben. Außenminister Schüssel hat das individuelle Partnerschaftsdokument unterschrieben. Er hat das Sicherheitsabkommen unterschrieben. Das sind alles Abkommen, die das Zusammenwirken der Staatengemeinschaft mit Österreich regeln. Das sind alles Fragen, die das öffentliche Interesse betreffen, alles Fragen, die die Souveränität Österreichs betreffen, die die territoriale Integrität betreffen – und Sie tun so, als ob das keine Frage der Mitwirkung des Parlaments wäre.
Ich meine, das ist sehr wohl eine Frage der Mitwirkung des Parlaments. Es handelt sich um einen politischen Staatsvertrag, wenn nicht sogar um einen gesetzesändernden oder gesetzesergänzenden, und daher wollen wir diese Dokumente sehen.
Ich appelliere an Sie, wenn Ihnen diese Entwicklung in Richtung europäischer Sicherheitsstrukturen tatsächlich am Herzen liegt, daß Sie einen Beitrag leisten, damit wir im Parlament über diese Dokumente und die Inhalte dieser Dokumente entsprechend diskutieren können. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Bundesminister! In einer anderen Frage sind Sie direkt betroffen, denn es gibt ja nicht nur Abkommen mit der NATO, sondern es gibt auch eine Vielzahl anderer Abkommen mit Nachbarländern, mit Staaten oder mit befreundeten Armeen. Sie bezeichnen diese als Ressortübereinkommen. Ich sage Ihnen: Auch das sind Staatsverträge, die im Parlament abgehandelt werden müssen, weil sie sehr wohl die Souveränität berühren.
Ich bin total fassungslos, wenn Sie heute hier im Rahmen der Beantwortung der Dringlichen Anfrage erklären, daß wir überhaupt keine verfassungsgesetzliche Grundlage dafür brauchen, daß fremde Truppen in Österreich Übungen abhalten. Ich frage Sie: Wie stehen Sie wirklich zur Souveränität des Landes? Wie stehen Sie wirklich zur territorialen Integrität Österreichs? Daß Sie überhaupt nichts dabei finden, wenn plötzlich fremde Truppen in Österreich ihre Übungen absolvieren, kann ich absolut nicht verstehen. Ich glaube, hier bedarf es sehr wohl einer gesetzlichen Normierung, einer gesetzlichen Regelung, und dazu bedarf es der Befassung des Nationalrates. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf die Frage der Heeresreform, die ganz kurz angeschnitten worden ist, eingehen. Herr Bundesminister! Mit Ihrer Vorgangsweise – und ich sage das bewußt noch einmal, und zwar deswegen, weil Sie es im Ausschuß so dargestellt haben, als wäre das alles nicht so, wie es festgeschrieben steht – haben Sie bewußt die gesetzlichen Ablaufregeln gebrochen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Es ist erlaßmäßig festgeschrieben, daß Sie entschieden und die Umsetzung angeordnet haben. Es ist erlaßmäßig festgeschrieben, daß der konkrete militärische Planungsprozeß bereits einzuleiten ist. Und es ist erlaßmäßig festgeschrieben, daß bereits konkrete personalrechtliche Maßnahmen zu treffen sind, nämlich daß diese Verbände weder ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Hans Helmut Moser (fortsetzend): ... noch entsprechende Personalmaßnahmen treffen können. Damit haben Sie signalisiert, daß es für Sie eine entschiedene Sache ist. Und die politischen Gespräche, die Sie führen wollen, sind eigentlich nur Vorwand.
Faktum ist – und das verstehe ich überhaupt nicht –, daß sich die Sozialdemokratie ein derartiges Verhalten gefallen läßt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
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