Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 126

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anderes vor als immer mehr Einsätze out of area, außerhalb Europas und dafür entsprechend nicht nur aufzurüsten, umzurüsten, sondern auch die Truppen dahin gehend zu spezialisieren.

Ich finde das bemerkenswert, Herr Minister, denn das ist meiner Meinung nach in keiner Weise mit der Neutralität und mit der Verfassung, aber auch nicht mit dem bisherigen Verständnis von Landesverteidigung vereinbar. Das bisher und jetzt noch immer geltende Verständnis von Landesverteidigung ist die Verteidigung dieses Landes, und zwar in erster Linie und ausschließlich die Verteidigung dieses Landes! Es ist überhaupt nicht die Aufgabe, Herr Minister, dazu fähig zu sein, im Ausland Kampfeinsätze  nicht friedenserhaltende Maßnahmen, nicht Peace-keeping-Maßnahmen, nicht UNO-Einsätze haben Sie gesagt, sondern Sie haben wortwörtlich von Kampfeinsätzen gesprochen  durchzuführen. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. )

Lesen Sie im Protokoll nach, Frau Kollegin! "Kampfeinsätze im Ausland" hat Ihr Minister gesagt. Das ist einen Mißtrauensantrag wert, das sage ich Ihnen! Und wenn er nicht heute gestellt wird, er wird wieder einmal erfolgen, weil Sie offensichtlich keine Ahnung haben von dem Auftrag, den Sie als Minister bekommen haben, wenn Sie solche Antworten heute hier geben. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Tichy-Schreder: Sie haben!)

Sie haben offensichtlich überhaupt kein Verständnis dafür, was die Aufgabe des Bundesheeres noch immer ist und in den nächsten Jahren sein wird, solange es hier keinen Beschluß gegeben hat und solange es keine Volksabstimmung gegeben hat in die Richtung, daß die Neutralität aufgegeben wird und ein Beitritt zu einem Militärbündnis stattfindet, das dann solche Einsätze durchführt.

Aber so weit sind wir nicht! Auch wenn Sie es wollen, was Sie zwar heute am Anfang Ihrer Rede vornehm verschwiegen haben, so weit sind wir nicht! Und deswegen erscheint es uns so bedenklich, daß wir die verschiedensten Abkommen nicht erhalten. Deswegen erscheint es uns so bedenklich, daß wir ein Rahmenabkommen nicht erhalten, auch beziehungsweise gerade wenn es nur eine politische Absichtserklärung ist. Ja wieso bekommen wir denn dann diese politische Absichtserklärung nicht? Kann mir das irgend jemand hier erklären?

Wenn Sie auch nicht der Außenminister sind, Sie sind ein Mitglied der Bundesregierung. Setzen Sie sich doch dafür ein, daß wir diese politische Absichtserklärung bekommen, die nichts ist, die angeblich keine Verpflichtungen nach sich zieht! Sie zieht nur einen ganzen Rattenschwanz von Verpflichtungen nach sich: Verträge, Abkommen, Truppenstatuten, Ressortabkommen und so weiter.

Sie ist ein Nichts, das eine Unmenge von Verträgen nach sich zieht, wobei wir dann so zufällig das eine oder andere im Außenpolitischen Ausschuß plötzlich wiederfinden, wie eben das NATO-Truppenstatut, das erstens einmal ausdrücklich auf dem Rahmendokument basiert und zweitens ausdrücklich enthalten hat, daß dieses Abkommen an und für sich in seinem Artikel 1 verfassungsändernd ist. Das wird dort festgehalten. Jetzt gibt es zwar einen Vorbehalt der österreichischen Bundesregierung, aber wir wissen gar nicht, wie die NATO oder wie die Vereinigten Staaten auf diesen Vorbehalt reagieren werden.

So ignorant geht diese Bundesregierung mit dem Parlament um, daß wir all diese Informationen  sie sind schon aufgezählt worden  überhaupt nicht zur Kenntnis bekommen. Sie verlieren hier heraußen einerseits schöne Worte, was alles notwendig und wichtig ist, daß es jetzt ja gar nicht die Frage sei, ob NATO-Beitritt oder nicht, sprechen aber anderseits gleichzeitig vom Kampfeinsatz als der wichtigsten Aufgabe des Bundesheeres. Herr Minister! Sie müssen uns noch einmal erklären, wie Sie denn das gemeint haben und wie Sie das noch mit Ihrem Eid, den Sie ja schließlich auch auf die Verfassung abgelegt haben, vereinbaren können.

Damit wir endlich einmal informiert werden über all diese Abkommen, die nichts anderes sind als Absichtserklärungen, bringe ich wieder einmal folgenden Antrag ein:


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