Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 127

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Kammerlander, Freundinnen und Freunde betreffend Vorlage von Abkommen Österreichs mit NATO und WEU an den Nationalrat

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht alle mit der NATO oder der WEU abgeschlossenen Verträge und Abkommen Österreichs dem Nationalrat gemäß Art. 50 (1) B-VG zur Debatte und Genehmigung vorzulegen.

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Im übrigen haben Sie im Ausschuß einmal gesagt: Es gibt meinerseits nur Ressortübereinkommen, und die sind ja unbedeutend. Aber drei Tage danach haben Sie in einer folgenden Ausschußsitzung erklärt, es gebe keine Ressortübereinkommen. Diese "Kleinigkeiten" wie Absichtserklärungen und Ressortübereinkommen würden wir einfach gerne einmal auf dem Tisch haben, egal, ob Sie diese als bedeutsam beurteilen oder nicht. Die Beurteilung, was bedeutsam ist und was nicht, können Sie ruhig uns Parlamentariern überlassen. Wir sind nach wie vor jene, die beschließen, und wir sind einzig und allein die Repräsentanten hier, die auch darüber entscheiden können und sollen  und nicht Sie!

Ich kann nur immer wiederholen, was ich bereits heute morgen gesagt habe, als ich von Ihren Kollegen derartig verhöhnt worden bin: Deswegen wollen wir diese Abkommen haben, weil Sie dann dastehen und erklären, die wichtigste Aufgabe des Bundesheeres seien die Kampfeinsätze im Ausland.  Das ist ja nicht zum Anhören! (Beifall bei den Grünen.)

16.56

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der von Frau Abgeordneter Kammerlander verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und wird am Ende der Beratungen zur Abstimmung gelangen.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schöggl.  Bitte sehr.

16.56

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Abgeordneter Maitz hat gesagt, der Versuch der Freiheitlichen, in die Koalition einen sicherheitspolitischen Keil zu treiben, sei die Absicht dieser Dringlichen Anfrage. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Koalition ist mit diesem Keil schon auf die Welt gekommen, ihn braucht man vielleicht nur noch ein bißchen weiter hineinzutreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Darum wird man gar nicht herumkommen.

Der Minister hat gesagt, es sei dies nicht die erste Heeresgliederung, die er durchführe. Das soll ja keine Drohung sein, denn die erste Gliederung, die Sie durchgeführt haben, Herr Minister, ist gerade fertig geworden, aber so richtig umgesetzt wurde sie und so richtig funktioniert hat sie eigentlich nicht. Wir fühlen ja bereits, daß nach dieser Gliederung die nächste kommen wird und dann wieder die nächste und so weiter. Und warum werden sie kommen?  Weil Sie immer wieder gezwungen sein werden, den institutionalisierten Mangel der Lage anzupassen. Das ist nämlich das Problem, das wir haben. Wenn Sie Erlässe herausgeben, eine Heeresgliederung-Neu-neu machen, dann ist das wieder nur ein Versuch, ohne die Notwendigkeiten zu beurteilen, ohne die Lage zu beurteilen, ohne das Bedrohungsbild zu veröffentlichen, die Organisation an die vorhandenen Möglichkeiten anzupassen.

Sie haben heute schon gesagt, die Beschaffung sei sehr günstig gewesen, wir hätten Okkasionspanzer gekauft. Man hat manchmal geradezu den Eindruck, wir werden aus einem Surplus und Überschußgüterladen versorgt. Mir ist vor einigen Tagen diese wunderbare Miliz-Infozeitschrift zugegangen (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe), und ich habe mir gedacht, der Soldat auf dem Titelbild schaut so aus, wie ein österreichischer Soldat im Auslandseinsatz ausschauen sollte, nämlich perfekt ausgerüstet. Aber das stimmt eigentlich


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