Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 128

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nicht mit der Wirklichkeit überein, denn nur ein Sechstel  ein Sechstel!  der Soldaten wird so ausgerüstet sein. Die tatsächliche Ausrüstung des österreichischen Bundesheeres schaut so aus, wie sie Abgeordneter Scheibner heute hergezeigt hat.

Herr Minister! Auf dem Bild ist dieser Vollvisierhelm drauf. Sie haben gesagt, wenn die Steine fliegen, sollen sich die Soldaten eben bücken. Wir halten den Vollvisierhelm an und für sich doch für die wichtigere Sache. (Zwischenruf.)   Das wurde im Ausschuß gesagt.

Herr Minister! Sie haben so nach dem Motto "Nichts Genaues weiß man nicht" den Optionenbericht dargestellt. Dieser Optionenbericht muß ein Wunderding sein. Alles schaut wie das Kaninchen auf die Schlange auf diesen Optionenbericht, der im März kommen wird, und dann werden schlagartig alle Probleme gelöst sein, dann wird offenbar werden, welche Optionen es geben wird. Aber wie werden denn diese Optionen wirklich ausschauen? Sie haben sich ja eigentlich festgelegt. (Abg. Tichy-Schreder: Lassen Sie sich überraschen! Sie können nichts erwarten! Das sind die ungeduldigen Männer!) Ich kann es wirklich kaum erwarten, Frau Kollegin Tichy-Schreder! Ich bin sehr ungeduldig. Und wissen Sie, warum ich ungeduldig bin?  Weil es das Bundesheer nämlich nicht aushält, daß man so lange wartet, ohne endgültige Entscheidungen getroffen zu haben, ohne einen definitiven Auftrag für die Landesverteidigung erteilt zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist nämlich das Problem! Sie verstehen von der Wirtschaft vielleicht einiges, aber aus der Landesverteidigung halten Sie sich besser heraus! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Welche Option hat nämlich der Koalitionspartner? Sie haben sich eigentlich festgelegt. Der Spielraum für den Koalitionspartner ist nicht sehr groß. Und worauf läuft das hinaus?  Auf weitere Verzögerungen. Und damit gibt es weitere Probleme, weil es einen weiteren Substanzverlust draußen wegen Überalterung von Waffen und Gerät geben wird. Das ist das Problem! Es gibt keinen gescheiten Auftrag, es gibt auch keine definitiven Beschaffungspläne, die Substanz  das Gerät, die Waffen  wird immer älter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Genau dort liegt der Hase im Pfeffer!

Es gärt im Bundesheer. Es gärt in der Miliz. Der Brief des ÖVP-Mitgliedes  wie war sein Name? (Ruf bei den Freiheitlichen: Schaffer!)   Schaffer wurde schon verlesen. Aber es gärt auch in der aktiven Truppe. Und wenn sich die Piloten in Zeltweg bereits öffentlich mit der AUA-Aktentasche, mit dem AUA-Aufdruck im Fliegerhorst bewegen, weil sie nur auf einen Absprung und ein entsprechendes Engagement bei der AUA oder der Lauda Air warten, dann ist das ein Symptom für uns, das wir wirklich nicht übersehen und wegdiskutieren können.

Ich darf noch auf die Situation in der Steiermark eingehen, die Herr Kollege Maitz zum Teil verschwiegen hat. In der Steiermark hat ja ehemals die ÖVP das Sagen gehabt. Inzwischen ist es so, daß die Steiermark ziemlich stark von der anderen Partei vereinnahmt wird, daß dort sehr stark die ehemals politisch zweite Kraft das Sagen hat. Es haben die steirischen Abgeordneten Schützenhöfer, Majcen, List, Löcker, Tschernko, Prutsch  meiner Meinung nach überwiegend ÖVP-Mitglieder  einen Antrag gestellt, in dem es um die steirischen Kasernen geht, die für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung  die Slowenien-Krise ist unseren Freunden in der Steiermark noch in Erinnerung  von Bedeutung sind. Aber Sie sagen in Beantwortung einer diesbezüglichen Frage, wie gesagt, etwas Genaues weiß man nicht. Und das macht uns große Sorgen, Herr Minister!

Zum Abschluß: Ich habe hier die Vorschrift "Vom Auftrag zum Befehl", also wie man militärisch strukturiert einen Auftrag erteilt. Zuerst wird ein Auftrag erteilt, und zwar wird er mit der entsprechenden Planung untermauert. Dann wird die Lage beurteilt: Feind  eigene Gelände. Dann wird ein Entschluß gefaßt. Dann wird ein entsprechender Plan entwickelt und der Befehl zur Umsetzung gegeben.  Herr Minister! Wenn Sie diese Strukturen, diese Schemata einhalten, dann wird es in der österreichischen Sicherheitspolitik wieder vorwärtsgehen. Aber wenn man ständig irgendwelche Schritte vergißt, Schritte unterläßt, macht man keine erfolgreiche Sicherheitspolitik im Sinne unserer Bevölkerung.  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Ruf bei der ÖVP: So auch nicht!)

17.02


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