Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 132

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und selbstverständlich muß auch Ihre Position gesichert werden. Das ist eine ganz neue Diskussion, und ich finde, es ist das gute Recht der Freiheitlichen Partei, die eine klare Linie zum NATO-Beitritt hat, daß sie auch hier abfrägt, welche Linie die Regierungspartei, insbesondere der Verteidigungsminister hat.

Meine Damen und Herren! Die Fragen waren so präzise gestellt, daß ich den Verdacht habe, daß sie im Verteidigungsministerium formuliert wurden. (Abg. Scheibner: Noch nicht, Kollege!) Dieses Spiel kenne ich schon. Ich habe den Verdacht, daß der Familienname dieses Mannes, der das formuliert hat, mit R anfängt. Aber möglicherweise ist das ein Fehler. Aber die Präzision dieser Formulierungen hätte es sich zumindest verdient, daß Sie, Herr Verteidigungsminister, darauf ein bißchen antworten.

Wenn Sie gefragt werden, wie dieser "subalterne Bedienstete" in Ihrem Ministerium heißt, dann hätte ich mir gewünscht, daß Sie nicht so allgemeine militärpolitische Statements abgeben, sondern daß Sie den Namen einfach buchstabieren. Das kann doch nicht so schwer sein. Ich kann mir vorstellen, daß der Name sicher einfach auszusprechen ist, diesen in der vollen Tragweite aufzunehmen, würde wahrscheinlich auch das Auffassungsvermögen sämtlicher Abgeordneten nicht überstrapazieren. Ich würde Sie daher doch ersuchen, auf diese Frage eine Antwort zu geben. Oder wissen Sie nicht, wie dieser "subalterne Beamte", der Ihre Weisungen mißversteht, heißt?  Entweder nuscheln Sie so in Ihrem Ministerium, oder dieser "subalterne Beamte" hat einen Hörfehler. Man sollte vielleicht überprüfen, ob die Ausrüstung nicht an Panzern und Helmen und anderen Geräten mangelt, sondern vielleicht hat der Mann nur einen Hörfehler. Sie sollten ihm vielleicht ein bißchen helfen.

Zu den Kosten des NATO-Beitritts. Herr Bundesminister, ich verstehe nicht, warum Sie sich in dieser Frage immer so drücken und zieren. Sie sprechen immer um den Brei herum: Österreich gibt im Vergleich zu den anderen NATO-Mitgliedstaaten sehr wenig aus, nicht einmal den Durchschnitt erreichen wir. Warum sagen Sie das nicht ganz offen und ehrlich, wie das teilweise zumindest die FPÖ tut. Diese sagt zumindest, wenn wir den Durchschnitt erreichen wollen, dann müssen wir zirka 20 Milliarden Schilling jährlich drauflegen. Warum sagen Sie das nicht? Darf man das nicht sagen? Würde das die Österreicherinnen und Österreicher vielleicht in einer Zeit, in der Sparpakete gemacht werden, in der die Studenten ihre Freifahrten verlieren, in der AlleinerzieherInnen Kürzungen hinnehmen müssen, in der Familienbeihilfen gekürzt werden, beunruhigen? Vielleicht würde das die Menschen irritieren. Das wollen Sie nicht, und jetzt zu Weihnachten ist das wahrscheinlich ganz deppert. So etwas macht man nicht, bitte schön. So etwas wollen Sie nicht ansprechen.

Schieder wird es sicher nicht irritieren, denn er weiß, wie Sie sich um diese Zahlen herumschwindeln. Scheibner irritiert das auch nicht besonders, er möchte nur eine öffentliche Deklaration. Sie wissen ganz genau, wenn nur der Durchschnitt  dieser ist in der letzten Zeit aufgrund vernünftiger Abrüstungen innerhalb der NATO reduziert worden  erreicht werden soll, dann bedeutet das eine Verdoppelung des österreichischen Militärbudgets. Warum sagen Sie das nicht in aller Öffentlichkeit?! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Die Freiheitliche Partei schreibt in ihrer Begründung: Das Erfordernis, der Finanzierungsbedarf für die nächsten zehn Jahre beträgt zwischen 100 und 140 Milliarden Schilling. Dazu sagt das Ministerium, das ist unglaublich, das hat sich wahrscheinlich wieder ein "subalterner", "kleiner" Zeitsoldat, der dauernd Wache schiebt, aus dem Finger gesogen und hat es Scheibner über den Heeres-Nachrichtendienstler Jung zugespielt. Diese Zahlen werden dann hier in diesem Haus genannt, und Sie sind völlig überfordert. Sie wissen nicht, was Sie mit dieser unglaublich hohen Zahl anfangen sollen. Sie können wahrscheinlich nur bis 20 Millionen zählen, denn das ist genau die Summe, die Sie als Mitgliedsbeitrag anführen. Kollege Van der Bellen hat heute schon gesagt, daß das wahrscheinlich für die Kaffeekasse ist, die Sie in der NATO brauchen. Warum nehmen Sie nicht Stellung zu dieser Zahl? Ist sie völlig aus den Fingern gesogen? Ist das ein vorweihnachtlicher Scherz, um die Menschen in Österreich, um Herrn Maitz zu beunruhigen, der meint, der NATO-Beitritt sei die billigste Option? Da sind wir gemeinsam, reich, sicher und fühlen uns wohl. Dann können wir mit den Amerikanern und Russen Klartext über die Weltlage sprechen. Ist das die Rücksichtnahme auf Herrn Maitz? Mich würde


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