Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 134

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anfangen müssen, uns auf diese Dinge vorzubereiten, wenn es zu spät ist. Ich wünsche dir, mir und uns allen, daß du recht hast, aber ich fürchte, daß man sich als verantwortungsvoller Verteidigungspolitiker auch damit befassen muß, sich auf Dinge vorzubereiten, die möglich sind, wenn sie auch vorerst nicht wirklich wahrscheinlich erscheinen. Und genau in dieser Phase befinden wir uns. Ich sehe mich da eigentlich nicht wirklich im Gegensatz zu dir. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu Peter Schieder: Peter! Es ist ein Irrtum, wenn du glaubst, daß wir uns aus Konkurrenzgründen zu den Grünen zu dieser heutigen Aktion veranlaßt gesehen haben. Es ist anders. (Abg. Schieder: Muß wehgetan haben, wenn schon ein Dritter dazu redet!) Es ist falsch, und falsche Sachen soll man nicht im Raum stehen lassen.

Du bist ein gescheiter Politiker, der sich seit Jahrzehnten auskennt! Du weißt genau, worum es geht! Es ist die Sorge, die uns hier herausgeführt hat. Es ist zunächst die Sorge um das internationale Renommee Österreichs, und das kennst du als gelernter Außenpolitiker. Immer mehr verdichtet sich der Eindruck in unserer näheren und weiteren Umgebung, daß wir perfekte Trittbrettfahrer sein wollen. Es gelingt uns noch nicht ganz. Wir haben die Vorstellung, daß wir uns da einfach durchschwindeln. Über kurz oder lang haben wir im Westen die NATO, außer der Schweiz, die spielt eine geringere Rolle, haben wir im Norden die NATO, im Süden die NATO und im Osten die NATO. Was soll uns dann eigentlich noch passieren? Wir sind dann mitten in einer Umgebung von lauter NATO-Staaten, da können wir völlig gratis die perfekte Sicherheit erben.

Aber du weißt wie ich, daß das nicht ehrenvoll ist. Wir machen uns lächerlich, und wir sind auf diesem Sektor an der Grenze dabei, geringgeschätzt zu werden. Und es wird sich auch politisch auswirken, denn ein Staat, von dem man den Eindruck hat, daß er sich in der internationalen Gemeinschaft, vor allem in der europäischen Umgebung, die Rosinen herauspicken möchte, die Vorteile für sich in Anspruch nehmen möchte, aber nichts beitragen möchte, kein Risiko, keine Anstrengung, keine innerpolitischen Zores haben möchte und vor allem kein Geld insvestieren möchte, wird auf die Dauer nicht ernstgenommen werden. Und es wird schwierig werden, uns mit dieser Haltung durchzusetzen, lieber Peter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist die Sorge, in diesem Zusammenhang weiter zu beobachten. (Abg. Wabl: Eine Frage!)  Eine ganz kurze, denn ich habe wenig Zeit. (Abg. Wabl: Warum engagieren Sie sich nicht so für die Solidarität bei der Entwicklungszusammenarbeit?)  Das mache ich! Fragen Sie Gusenbauer! Da sitzt er. (Abg. Wabl: Wirklich wahr?) Natürlich!

Ich habe in ihm einen prominenten Zeugen, der das weiß. Ich habe auch ein Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt, das sich von meiner Umgebung ... (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Weil Sie nicht aufpassen, Kollege Wabl! Sie dürfen nicht nur sich selbst zuhören, Sie müssen auch zuhören, wenn die anderen reden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Selbstdarstellung von diesem Pult aus ist zwar für einen Politiker keine Schande, aber sie ist nicht alles, man muß auch ein bißchen zuhören, was andere sagen, denn dann wird man nicht zu solchen Fehleinschätzungen kommen.

Aber jetzt zur Problematik der Situation im Heer. Wir alle beobachten mit wirklicher Sorge, daß es mit dem Heer immer weiter bergabgeht. Wir haben die Heeresreform-Neu erlebt, wir erleben jetzt die Reform Neu-neu, und man hört, daß bereits die Heeresreform Neu-neu-neu vor der Tür steht. Sie wird vielleicht anders heißen, aber im Ergebnis wird das so sein. Man schließt Einheiten, die schon keine Substanz mehr haben, mit anderen Einheiten zusammen, die noch halbwegs aufgefüllt erscheinen. Man vermeidet es ängstlich, sich darauf einzustellen, daß das Material schön langsam den Weg des Schrotts geht, daß wir bald keine Flieger und keine tauglichen Fahrzeuge mehr haben werden. Wir kaufen "neue" Panzer, die in Wahrheit so alt sind wie die Panzer, die wir verschrotten, nur sind sie um ein Drittel weniger an Zahl. Wir nehmen uns vor, daß wir eine hohe Zahl, eine dreistellige hohe Zahl an PANDUR-Radpanzern österreichischer Provenienz anschaffen werden, und dann halten wir bei wenigen Dutzend. Wir haben nicht die Mannschaften, um die Aufgaben, die dieses Heer hat, wirklich erfüllen zu können. Jun


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