Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 135

ge Leute wollen zu den Pionieren eingezogen werden, sie wünschen sich, dort arbeiten zu können, es wird ihnen aber bedeutet, dazu haben wir keine Leute und dazu haben wir auch kein Material.

Und jetzt sind wir bei einem anderen Thema. Ich vertrete den Standpunkt, der durch Verfassung und Gesetz gedeckt ist, daß das Heer in erster Linie für Verteidigungszwecke da ist, aber es gibt auch andere Aufgaben, etwa den Katastrophenschutz. Aber hinter vorgehaltener Hand sind sich alle darüber im klaren, daß auch der Katastropheneinsatz nicht mehr ernsthaft ausgeübt werden kann. Es gibt keine ausgebildeten Leute – auch du hast das erwähnt – und vor allem kein Material. Die schweren Maschinen aus dem Pionierbereich, die schweren Fahrzeuge sind schon längst in Bosnien, sie sind nicht ersetzt, aber darüber wird einfach geschwiegen.

Die Brückenbaugeräte sind längst beim letzten oder vorletzten Hochwasser irgendwo eingebaut worden. Wenn man wieder einmal eine Brücke bauen will, wird leider keine da sein. Man müßte schauen, ob man irgendwo eine herausholen könnte.

Wenn man Leute in den internationalen Bereich bringt, dann stellt sich heraus, daß sich die Umgebung auch über ihre Mannesausrüstung lustig macht und sie einfach nicht zu akzeptieren bereit ist. Da müssen Hals über Kopf neue Helme angeschafft werden. Da müssen Hals über Kopf taugliche Splitterschutzwesten angeschafft werden. Da müssen die Fahrzeuge "gehärtet" werden, wie es so schön heißt.

Wenn man diese Dinge im Auge hat, macht man sich Sorgen um das Heer und die Sicherheit, vor allem aber um die Soldaten. Bei den Soldaten gibt es nicht nur Berufssoldaten, die das eben in Kauf zu nehmen haben, weil sie es freiwillig auf sich nehmen, es sind auch Grundwehrdiener dabei, einige 10 000 im Jahr, circa 29 000 derzeit. Das sind ohnehin zu wenige. Um diese müssen wir uns besondere Sorgen machen – nicht weil ein Menschenleben mehr wert wäre als das andere, sondern weil wir es aufgrund der von uns in diesem Haus beschlossenen Gesetze dazu gebracht haben, daß viele gegen ihren Willen einrücken müssen und sich den entsprechenden Risken aussetzen müssen. Das sind unsere Sorgen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Stimmt das, was Kollege Ofner gesagt hat mit der Entwicklungszusammenarbeit? – Abg. Schieder: Ja, das stimmt!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Quasi als Präambel zur Sicherheitspolitik die Klärung der Causa Ofner und sein Engagement in Fragen der Entwicklungspolitik: Werter Kollege Wabl! Ich würde Sie ersuchen, jene Abgeordneten der FPÖ, die für ein entwicklungspolitisches Engagement zu haben sind, wie Kollege Ofner, nicht zu vergrämen. Es sind nämlich leider nicht sehr viele. Daher sind wir sehr froh darüber, daß wir ihn in diesem Zusammenhang haben.

Zweiter Punkt, zur sicherheitspolitischen Debatte: Da möchte ich gleich auf Kollegen Ofner eingehen, der sich um das internationale Renommee Österreichs gesorgt hat. Ich verstehe schon, daß es sehr stark darauf ankommt, mit wem man sich in der Welt unterhält. Aber auch die anderen neutralen oder nicht paktgebundenen Staaten Europas, Irland, Schweden, Finnland, die Schweiz, sehen sich in der jetzigen Situation nicht veranlaßt, ... (Abg. Dr. Ofner: Schau dir die Verteidigungsanstrengungen an, die die unternehmen!) – Ja, aber diese sehen sich auch nicht veranlaßt, in der jetzigen Situation Mitglied der NATO zu werden. Sie haben überhaupt keine Veranlassung, sich deswegen irgendwie schief anschauen zu lassen. (Abg. Dr. Ofner: Die tun selbst etwas! Wir machen das eine nicht und das andere nicht!)

Dann reden wir mit Freunden in den USA und sagen: Wir hören, da besteht dauernd das Interesse, Österreich soll Mitglied werden und so weiter und so fort! – Selbst diejenigen, die sehr dafür sind, daß sich die NATO erweitert, sagen: Wir üben überhaupt keinen Druck aus. Österreich soll sich entscheiden. Der Beitrag Österreichs war bisher ein wertvoller, und der Beitrag Österreichs wird auch in Zukunft ein wertvoller sein.