Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 147

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Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1004 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1006 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1005 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluß des Staatsvertrages: Abkommen mit dem Großherzogtum Luxemburg über soziale Sicherheit in 859 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diese Genehmigung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Diese Erteilung erfolgt stimmeneinhellig. Angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluß des Staatsvertrages: Abkommen mit der Regierung der Republik Ungarn über die Beschäftigung in Grenzzonen in 902 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluß des Staatsvertrages: Abkommen mit der Regierung der Republik Ungarn über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse in 903 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

So Sie diese erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

12. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (860 der Beilagen): Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits samt Erklärungen und Anhang sowie Unterzeichnungsprotokoll (967 der Beilagen)

13. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (945 der Beilagen): Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von


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