Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 148

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Amerika zur Regelung der gegenseitigen Amtshilfe in bestimmten Angelegenheiten (968 der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zu den Punkten 12 und 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir treten in die Debatte ein. Die erste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Dr. Gredler vor.  Bitte, Frau Abgeordnete.

18.21

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wir konnten heute der APA entnehmen: "Der Kurs der südkoreanischen Landeswährung Won stürzte gegenüber dem Dollar um 10 Prozent ab und zog auch die übrigen asiatischen Währungen stark in Mitleidenschaft."

Sie haben wohl alle von den Währungsturbulenzen in Asien gelesen. Weiters steht in diesem Artikel: "Nutznießer der Finanzkrisen in Asien waren die internationalen Rentenmärkte und die D-Mark."

Ich möchte mich nun auf dieses Abkommen insofern beziehen, als ich glaube, wir sollten über Korea einmal sprechen, nämlich über Nord- und über Südkorea. Es gibt eine Resolution des Europäischen Parlaments, in der Nordkorea gebeten wird, Südkorea nicht durch Grenzübertritte im Niemandsland zu provozieren. Aber auch Südkorea und die USA werden gebeten, ihre provozierenden militärischen Übungen einzustellen.

Es gibt Probleme mit Nordkorea: Wir haben das Problem des Atommülls, von dem wir nicht genau wissen, wie er verwendet wird, wir haben das Problem einer schrecklichen Regierung in diesem Land, die sich wohl nicht sehr viel geändert hat, seit Kim Il Sung gestorben und sein Sohn an der Macht ist.

Nur etwas, meine Damen und Herren, möchte ich hier, auch wenn es Sie nicht interessiert, sagen, und zwar insbesondere deshalb, weil wir kurz vor Weihnachten stehen: Wir müssen hinschauen zu den Säuglingen und Kindern, die dort verhungern und die von der Europäischen Union deshalb kaum Hilfe erhalten, weil das politische Regime in diesem Land untragbar ist.

Ich fordere Sie in diesem Hohen Hause auf, sich zu überlegen, wie diese Kinder ernährt werden können. Wir können nicht dulden, daß sie sterben, nur weil sie unter einem politischen Regime aufwachsen, das wir nicht als angenehm empfinden.

Überlegen wir uns doch, was wir in Österreich tun könnten! Vielleicht könnten wir direkte Hilfe dort leisten, wiewohl ich weiß, daß das Regime es nicht leichtmacht, direkte Hilfe dorthin zu entsenden. Aber vielleicht könnten wir auch im Sommer, während unsere Internate brachliegen, diese Kinder nach Österreich bringen  vielleicht sogar mit ihren Müttern oder Vätern , sie hier ernähren, medizinisch betreuen  Frau Bundesministerin für Soziales, das fällt auch in Ihr Ressort  und dann in einer gestärkten gesundheitlichen Verfassung wieder in ihr Land zurückschicken.

Ich glaube, wir sollten da nicht wegschauen, und deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet. Vielleicht, Frau Staatssekretärin, fällt Ihnen dazu etwas ein. Vielleicht könnten wir nicht nur die Gelder der Europäischen Union, die für humanitäre Einsätze vorgesehen sind, auf dieses Land und auf die verhungernden Kinder fokussieren, sondern vielleicht könnten auch Sie sich seitens der Bundesregierung überlegen, wie wir hier direkt Unterstützung leisten könnten.

Das Liberale Forum und ich persönlich stehen Ihnen zur Verfügung, um organisatorische Mithilfe zu leisten. Aber schauen wir, bitte, nicht weg! Weihnachten steht vor der Tür  und Kinder verhungern in Nordkorea! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

18.24


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