Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 149

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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.

Wir treten abermals in ein Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte daher, die Plätze einzunehmen.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußbericht getrennt vornehme.

Zunächst lasse ich über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits samt Erklärungen und Anhang sowie Unterzeichnungsprotokoll in 860 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen, abstimmen.

So Sie zustimmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dieses Zeichen erfolgt stimmeneinhellig. Angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG, daß dieses Vertragswerk, das in elf Amtssprachen der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht wird, dadurch kundzumachen ist, daß es in allen authentischen Sprachfassungen zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.

Im Falle ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Die Zustimmung erfolgt mehrheitlich. Angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Regelung der gegenseitigen Amtshilfe in bestimmten Angelegenheiten in 945 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

So Sie dies tun wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist Stimmeneinhelligkeit. Angenommen.

14. Punkt

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (839 der Beilagen): Artenhandelsgesetz  ArtHG (1030 der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Die erste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Tichy-Schreder vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte, Frau Abgeordnete.

18.26

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute ein erfreuliches Gesetz zu beschließen, nämlich eine Abänderung der Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten. Es handelt sich hiebei um eine Abänderung aufgrund einer EU-Verordnung, und es freut mich ganz besonders, daß wir in Österreich diese Verordnung so rasch und so schnell umsetzen, denn sie ist im Rahmen der Europäischen Union erst mit 1. Juni in Kraft getreten. Ersetzt wird mit diesem neuen Gesetz ein altes Bundesgesetz aus dem Jahre 1996.


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