Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 150

Weiters freut mich, daß in diesem Gesetz und auch EU-weit explizit festgehalten wird, daß einzelne Länder auch strengere Bestimmungen und strengere Maßnahmen setzen können, um besonders gefährdete Arten oder Populationen zu schützen.

Wir begrüßen dieses Gesetz, und ich danke dem Herrn Bundesminister, daß er diese Verordnung der Europäischen Union so rasch als Regierungsvorlage eingebracht hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Parfuss vor. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt zu mehr Schutz für Tiere und Pflanzen, in diesem Fall für wildlebende Tier- und Pflanzenarten. Es ist begrüßenswert – Frau Abgeordnete Tichy-Schreder hat es vorhin erwähnt –, daß wir anderen EU-Staaten mit diesen strengeren Regelungen folgen.

Das Gesetz regelt die Strafbestimmungen und die Kontrollen an den Außengrenzen für den Handel – das ist, glaube ich, sehr wichtig –, weiters wird auch vorgeschrieben, wie mit in Gefangenschaft geborenen und gezüchteten Tieren umgegangen werden muß. Von grundsätzlicher Wichtigkeit ist die Kontrolle des Handels, die Beförderung der Exemplare und auch deren Unterbringung.

An den Zollstellen soll das Personal für diese besondere Art der Kontrolle ausgebildet werden. Auch das ist sehr wichtig, denn die Kontrollstellen beziehungsweise die Zollstellen sollen gewährleisten, daß lebende Tiere ausreichende und spezifische Unterbringung und Pflege erhalten, und auch die negativen Auswirkungen durch den Transport sollen möglichst geringgehalten werden.

Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit über das Artenhandelsgesetz halte ich für sehr wichtig, sie ist auch im Gesetz vorgesehen, ich möchte aber wissen, Herr Bundesminister, wie das konkret umgesetzt wird. Grundsätzlich meine ich, daß gerade der Handel mit exotischen beziehungsweise freilebenden Tieren abzulehnen ist. Es gibt immer mehr Tiere, die vom Aussterben bedroht sind und die für immer von unserer Erde zu verschwinden drohen. Neueste wissenschaftliche Erkenntnisse stellen fest, daß der Schutz dieser Tiere verstärkt und genau kontrolliert werden muß, denn die Menschen – wir wissen es – sind die größten Feinde dieser Kreaturen.

Es ist beschämend für unsere Gattung, daß wir Tiere aus ihrem freien Lebensumfeld entfernen und damit Gewinne machen. Gerade jetzt vor Weihnachten appelliere ich an die Kollegen und Kolleginnen in diesem Haus: Bitte, keine Pelze schenken und keine Pelze auf dem Wunschzettel! Man soll nicht vergessen, Pelze sind tote Tiere. Lebende Exoten sind auch absolut ungeeignet als Haustiere. Es gibt genügend andere Weihnachtsgeschenke! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitliche bekennen uns zum umfassenden Schutz gefährdeter Arten freilebender Tiere und Pflanzen. Dies ist uns schon seit Jahren ein besonderes Anliegen. Wir begrüßen daher diese Gesetzesvorlage und werden ihr auch unsere Zustimmung erteilen.