Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 151

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erreicht soll das Ziel dieses Schutzes einerseits durch die Regelung des internationalen Handels gefährdeter Arten und andererseits durch eigenstaatliche Regelungen insbesondere in der Vollziehung werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bereits erwähnt, beschränken sich unsere eigenstaatlichen Regelungen auf einige wenige Bereiche in der Vollziehung, und zwar insbesondere bei den Strafbestimmungen, während die Regelung der Ein-, Aus- und Durchfuhr seitens der EU vorgegeben ist und auch in diesem Falle unmittelbar anzuwenden ist. Es wird daher ganz besonders wichtig sein, diese wenigen eigenstaatlichen Kompetenzen insbesondere bei der Kennzeichnung und Kontrolle von gefährdeten Arten möglichst effektiv und gewissenhaft durchzuführen.

Es muß auch sichergestellt sein, daß bei Beschlagnahmungen in Verbindung mit strafbaren Handlungen eine tier- und artgerechte Unterbringung der beschlagnahmten Tiere und Pflanzen gewährleistet ist. Oft wird nämlich gerade aus Mangel an diesen Unterbringungsmöglichkeiten auf eine Beschlagnahme verzichtet. Weiters sollen Strafen  bis hin zu Freiheitsstrafen  in schwerwiegenden Fällen einerseits zum Schutze gefährdeter Arten beitragen und andererseits auch Österreich davor bewahren, zu einem Handels- und Umschlagplatz für gefährdete Arten zu werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich also um ein Gesetz, aufgrund dessen hoffentlich negative Schlagzeilen, wie sie in der Presse zu lesen sind, wie etwa "469 seltene Tiere im Fluggepäck", "Fast täglich wird Artenschutzabkommen verletzt" oder "Zollfahndung beschlagnahmt 89 Schildkröten"  alles erst vor kurzem passiert , in Zukunft vermieden werden können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hoffen, daß dies durch dieses Gesetz ein für allemal verhindert werden kann. Wir Freiheitlichen werden daher diesem Gesetzentwurf gerne unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.34

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung, zumal auch ein Schlußwort der Frau Berichterstatterin nicht stattfindet. Ich bitte daher, die Plätze einzunehmen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1030 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht mit Stimmeneinhelligkeit. Angenommen.

Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte im Falle der Zustimmung auch in dritter Lesung um ein entsprechendes Zeichen.  Auch dies geschieht mit Stimmeneinhelligkeit. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung angenommen.

15. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (888 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (ZDG-Novelle 1997) (986 der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nunmehr zum 15. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.


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