Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 160

der Diskussion, die wir in Zukunft führen, diesem Moment auch großes Augenmerk schenken müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahl der Zivildienstpflichtigen ist in den letzten Jahren sehr, sehr stark gesunken. Waren es im Jahre 1993 noch 13 874 Personen, die um Ableistung des Zivildienstes angesucht haben, ist im heurigen Jahr diese Zahl auf etwas mehr als 6 000 gesunken. Trotzdem ist es uns gelungen, Zivildienstträgerorganisationen garantieren zu können, daß auch im heurigen Jahr wieder 6 400 Zivildienstpflichtige zugewiesen werden. Ich glaube, daß es sehr, sehr wichtig und notwendig ist, daß die Geldmittel, die jetzt aufgrund dieses Grundbeitrages hereinkommen, auch für die zusätzliche verstärkte Zuweisung von Zivildienern verwendet werden.

In diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich auch noch daran erinnern, daß wir derzeit 700 anerkannte Zivildiensteinrichtungen haben – eine Rekordzahl – und daß diese 700 anerkannten Zivildiensteinrichtungen einen sehr wichtigen sozialen Anteil an den Arbeiten, an den Leistungen für die Menschen in unserem Land erbringen.

In diesem Sinne möchte ich betonen, daß sich der Zivildienst nach Jahren der zum Teil sehr kontroversiellen Diskussion nun in einer sehr konstanten Phase befindet. Ich halte das für sehr, sehr notwendig und wichtig für diese Einrichtung, weil ich glaube, daß die vielen Zivildiener einen wichtigen, ja unschätzbaren Beitrag für sehr viele Sozialeinrichtungen in Österreich leisten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Schwemlein zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Positive Entwicklungen kann man, glaube ich, nicht oft genug hervorheben und unterstreichen – daher einige wenige Bemerkungen zu dieser Zivildienstgesetz-Novelle und zu den Ausführungen des Kollegen Scheibner.

Es ist klar, daß sich die Argumentation seitens der Freiheitlichen schließt. Kollege Scheibner hat sich massiv gegen den Wehrersatzdienst im Ausland ausgesprochen. Wenn man sich anschaut – da das jetzt klar und deutlich definiert ist –, in welcher Form dieser Wehrersatzdienst im Ausland geleistet werden kann, dann wird man auch verstehen, warum Kollege Scheibner wahrscheinlich damit Probleme und Schwierigkeiten hat. Denn eine der Möglichkeiten, einer der Bereiche, in dem man diesen Dienst leisten kann, ist der Gedenkdienst. (Abg. Scheibner: Das ist ein Schwachsinn!)

Ich könnte mir vorstellen, daß Sie möglicherweise damit Probleme haben, genauso wie mit dem zweiten Bereich, dem Friedensdienst. Vielleicht wollen Sie nicht, daß auch österreichische Zivildiener dazu einen Beitrag leisten. Ich unterstelle Ihnen aber nicht, Herr Kollege Scheibner, daß Sie beim dritten Punkt, der den Sozialdienst betrifft, Probleme haben. (Abg. Scheibner: Ich habe ein grundsätzliches Problem damit, Kollege, aber das haben Sie nicht verstanden!)

Frau Kollegin Haidlmayr – sie ist leider nicht da – hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der nicht unbedingt zu unterstützen ist (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sollten "Schwimmlein" heißen!) , und zwar schon deshalb, weil die Sichtweise der Kollegin Haidlmayr nicht ganz schlüssig ist. Es gibt eine Fülle unterschiedlicher Zivildiensteinrichtungen; diese kann man nicht alle über einen Leisten scheren. Man muß sehr wohl differenzieren, ob diese Einrichtungen einen hohen oder geringen Anteil ehrenamtlicher Mitarbeiter haben, weil bei einer höheren Anzahl von ehrenamtlichen Mitarbeitern natürlich niedrigere Entgelte zu berücksichtigen sind.

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat in sehr prägnanter Art und Weise die weiteren Verbesserungen dieser Zivildienstgesetz-Novelle erläutert, und ich darf Sie alle bitten, dieser zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)