19.50
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht heute um die Regierungsvorlage im Zusammenhang mit dem Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes.Ich möchte dazu festhalten, daß wir uns grundsätzlich für die Errichtung dieses Polizeiamtes aussprechen. Wir meinen, daß das ein weiterer Schritt in der Entwicklung der Dritten Säule des Vertrages von Maastricht ist, nämlich eine weitere Form der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Bereich des Polizei- und des Justizwesens. Eine derartige Zusammenarbeit ist sicherlich notwendig, wenn man bedenkt, in welchem Maße sich die Kriminalität in der letzten Zeit entwickelt hat.
Im folgenden einige Zahlen zur Kriminalitätsstatistik aus unserem Land: Im Jahre 1996 stieg die Zahl der Drogendelikte um 66 Prozent, rund 1 600 Schlepper wurden festgenommen, über 13 000 Kraftfahrzeuge wurden gestohlen. Ich meine daher, daß es durchaus gerechtfertigt ist, eine Intensivierung in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf europäischer Ebene und im Zusammenwirken mit europäischen Dienststellen herbeizuführen.
Die Errichtung dieses Polizeiamtes ist folglich ein erster Schritt zur Kriminalitätsbekämpfung. Hiebei geht es um die Einrichtung eines Analysezentrums und eines Informationssystems. Ein zweiter Schritt, meine Damen und Herren und Herr Kollege Leikam, wird es sein, daß sehr wohl die Möglichkeit für polizeiliche Ermittlungen für die EUROPOL bestehen wird. Das steht zwar nicht in den Erläuternden Bemerkungen, aber ich darf Herrn Kollegen Leikam und auch den früheren Innenminister Löschnak auf den neuen Artikel K.2 des EU-Vertrages hinweisen, in dem nämlich folgendes steht – ich zitiere –:
"Der Rat fördert" – und das ist in Amsterdam beschlossen worden – "die Zusammenarbeit durch das Europäische Polizeiamt (EUROPOL) und geht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages insbesondere wie folgt vor:" – Und dann steht unter anderem unter Punkt b –:
"Er legt Maßnahmen fest, die es zum einen EUROPOL ermöglichen, sich an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit dem Ersuchen zu wenden, Ermittlungen in speziellen Fällen vorzunehmen und zu koordinieren ...". – Zitatende.
Das heißt sehr wohl, daß diese EUROPOL ... (Abg. Leikam: Mitgliedstaaten!) – Na selbstverständlich, lieber Herr Kollege! Die EUROPOL kann Ermittlungen in Eigenregie innerhalb der nächsten fünf Jahre durchführen, das heißt, es kommt sehr wohl das operative Element hinzu. Es muß uns bewußt sein, daß damit ein europäisches FBI installiert wird, mit der Möglichkeit, daß innerhalb der nächsten Jahre Euro-Cops in Österreich Ermittlungen durchführen. Das ist ein Faktum.
Ich meine, daß, wenn die EUROPOL schon geschaffen wird, sie nicht in dieser Form entstehen darf. Es kann doch nicht so sein, daß die Einrichtung eines derartigen Polizeiamtes auf Kosten der Grund- und Freiheitsrechte der Menschen geht und daß der Rechtsstaat auf der Strecke bleibt. Daher werden wir Liberalen diesem Gesetzentwurf nicht unsere Zustimmung geben. Nach Lauschangriff und Rasterfahndung ist dies der nächste Anschlag auf die Freiheit der Bürger, daher wollen wir dieser Regierungsvorlage nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Es gibt unserer Meinung nach drei Bereiche, in denen die Grund- und Freiheitsrechte eklatant verletzt werden. Das ist erstens der Bereich des Datenschutzes. Die Bestimmung bedeutet de facto, daß jeder erfaßt werden kann. Herr Kollege Leikam! Ich darf auf Artikel 10 dieser Konvention hinweisen. Darin steht nämlich, daß nicht nur Daten von Personen erfaßt werden, die kriminelle Handlungen getätigt haben, sondern auch Daten von Personen, die als Zeugen in Betracht kommen, oder von Personen, die Opfer einer Straftat werden könnten. – Ein jeder von uns kann als Opfer, Kontakt- oder Begleitperson in Betracht kommen. Damit ist generell der Schutz privater Daten ganz eklatant gefährdet.