Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 185

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In diesem Zusammenhang stellt das erweiterte Schubabkommen mit Ungarn einen wesentlichen Schritt zu noch mehr Sicherheit in unserem Lande dar. Durch die bisherige Sonderregelung mit Ungarn betreffend Drittstaaten-Ausländer hat es in der Praxis immer wieder Probleme bei der Rückstellung illegaler Grenzgänger gegeben. Denn die große Zahl jener Personen, die Ungarn illegal als Transitland nutzten, waren davon nicht betroffen.

Das von Innenminister Karl Schlögl und seinem ungarischen Amtskollegen unterzeichnete Abkommen wird diese Situation bereinigen und beachtliche Erleichterungen in der Schubpraxis bringen, da in Hinkunft lediglich der illegale Grenzübertritt für die Rückübernahme maßgeblich ist. Dadurch wird sichergestellt, daß in Zukunft die Abschiebung illegal eingereister Personen rascher und effizienter gehandhabt werden kann.

Meine Damen und Herren! Ein paar Worte zur Kritik unseres Koalitionspartners betreffend Schubabkommen, vor allem zu Kollegen Paul Kiss. Lieber Pauli, hier sei klargestellt, daß weder der Innenminister noch der burgenländische Landeshauptmann für die Verzögerung der Ratifizierung verantwortlich gemacht werden können, da internationale Abkommen eindeutig in die Zuständigkeit des Außenministeriums fallen. Zur Untermauerung meiner Behauptung zitiere ich den zuständigen Referatsleiter des Innenministeriums, der folgendes geschrieben hat: Nach der am 17. April 1997 erfolgten Unterzeichnung wurde der zuständige Referatsleiter des Außenministeriums mehrmals unter Hinweis auf die bisherige Praxis ersucht, dem BfI entsprechende Vorwürfe zukommen zu lassen. Diesem Anliegen wurde nicht entsprochen.  Soweit zur Klarstellung der Tatsache, wer für die Verzögerung der Ratifizierung verantwortlich ist.

Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der letzten Jahre macht deutlich, daß illegale Grenzübertritte zu einer zentralen Frage der Sicherheit geworden sind. Seit 1991, also seit es einen verstärkten Grenzschutz gibt, sind rund 44 000 illegal eingereiste Personen aufgegriffen worden. Das ist ein Zeichen für die gute Arbeit, die gemeinsam von Grenzdienst, Zoll und Bundesheer zur Sicherung unserer Grenzen geleistet wurde.

Seit der Öffnung der Ostgrenzen Ende der achtziger Jahre haben sich verstärkt auch kriminelle Organisationen die neuen Freiheiten zunutze gemacht, wie es heute schon des öfteren erwähnt wurde. Die verstärkte Kontrolle der Außengrenzen und die verbesserte Zusammenarbeit durch das Schengener Informationssystem sorgen aber dafür, daß diese neuen Freiheiten nicht zum Freibrief für verbrecherische internationale Organisationen werden. Neben Schengen gilt es auch weiterhin, auf anderen Ebenen die Zusammenarbeit mit anderen Staaten auszubauen. Denn grenzüberschreitendes Sicherheitsdenken darf sich nicht allein auf Institutionen beschränken.

Darüber hinaus muß es ein Anliegen sein, insbesondere die Kooperation mit unseren Nachbarn zu verbessern. Das Schubabkommen mit Ungarn ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir insbesondere die Situation an unseren Ostgrenzen gut bewältigen können. Denn Inhalt dieses Abkommens ist auch eine Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit, und nur dadurch kann die illegale Migration erfolgreich und effizient bekämpft werden.

Die Erfahrungen vergangener Jahre zeigen, daß auf die großen Fragen der Sicherheit nur eine gemeinsame Antwort die richtige sein kann. Gute Beispiele dafür sind auch das Übereinkommen, das der Innenminister in der Vorwoche mit dem Schweizer Bundespräsidenten Koller getroffen hat, oder das am 18. Juni dieses Jahres unterzeichnete Abkommen mit Kroatien. Österreich hat schon in der Vergangenheit bewiesen, meine Damen und Herren, daß es auf dem Gebiete der Sicherheit zu den führenden Ländern der Welt gehört. Das zeigt sich an den niedrigen Kriminalitätsraten und hohen Aufklärungsquoten, die wir den Sicherheitsberichten der letzten Jahre entnehmen können.

Wir Sozialdemokraten stehen daher für die Fortsetzung eines klaren sicherheitspolitischen Weges. Wir stehen für einen professionellen Schutz unserer Außengrenzen, für den Ausbau der technischen Möglichkeiten und nicht zuletzt für eine erweiterte internationale Zusammenarbeit in allen Bereichen der Sicherheit. Nur so, meine Damen und Herren, können wir den Menschen in unserem Land weiterhin ein Höchstmaß an Schutz und Sicherheit bieten. (Beifall bei der SPÖ.)

21.08


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