Ich meine, daß die Erwartbarkeit der Raschheit einer Entscheidung und vor allem auch das Prinzip der Stetigkeit einer Rechtsprechung etwas ist, was nun durch dieses Versprengen auf die Oberlandesgerichte nicht gewährleistet ist. Das ist der wesentlichste Grund, warum wir uns gegen diese Novelle aussprechen.
Im übrigen halte ich auch nichts von dem Argument, daß man diese Umstellungen schon wegen der Währungsunion machen muß. – Ich weiß wirklich nicht, warum man das vorauseilend machen will! (Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist eine Anpassung an den Geldwert! Das haben wir immer schon gemacht!) Bezüglich dieser Anpassungen hätte man ja noch eineinhalb Jahre, in denen sie aller Voraussicht nach noch bestehen und dann erst die tatsächliche Umstellung erfolgen wird, abwarten können.
Eine weitere Bemerkung – ich habe das schon im Ausschuß gesagt –: Immer dann, wenn man sich mit Gesetzesmaterien beschäftigt, kommt man auf irgendwelche Skurrilitäten, und eine dieser Skurrilitäten ist die Tatsache, daß es in Österreich ein Gesetz gibt, das tatsächlich die Bezeichnung "Reichshaftpflichtgesetz" trägt, das auch abgeändert wird; nämlich in dem Sinne abgeändert wird, daß Haftungshöchstgrenzen angehoben werden, was gerechtfertigt, notwendig und wichtig ist, aber: Man kam bei dieser Abänderung überhaupt nicht auf die Idee, daß ein "Reichshaftpflichtgesetz" in einem Land, das nächstes Jahr ein wichtiges Republiksjubiläum feiern wird, nicht unbedingt ein angebrachter Terminus ist.
Herr Bundesminister! Da Sie diese Gelegenheit versäumt haben: Ich erwarte als überzeugte Republikanerin, daß man sich jetzt im Justizministerium ernsthaft darüber Gedanken macht, solche Relikte aus unserer Rechtsordnung, die sich auf Zustände im Sinne des Kaiserreiches des 19. Jahrhunderts beziehen, zu beseitigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch eine letzte Anmerkung zu meinem eigenen Antrag, der hier, wie es so schön heißt, "miterledigt" wurde. Der Problemkreis Ehescheidung und die damit verbundenen Verfahrenskosten sind ein absolut virulentes Problem. Bedauerlicherweise steigt die Zahl der Scheidungen, die Kosten steigen aber auch. Am meisten an strittigen Scheidungen verdienen Anwälte.
Herr Minister! Ich unterstütze Ihre Bestrebungen, die Sie zusammen mit dem Rechtsanwaltskammertag initiiert haben, sich dieses Problems anzunehmen. Betroffen sind von diesen jetzigen Mißständen – ich nenne es so – jene, die sich scheiden lassen, wenn schwarze Schafe in der Anwaltskammer letztendlich Unsummen am Leid und Elend von Betroffenen verdienen. Wohl niemand läßt sich aus Jux und Tollerei scheiden. Vor allem jene, die so hohe Kosten zu zahlen haben, kommen immer zum Handkuß. Ich hoffe diesbezüglich auf ein ernsthaftes Verhandlungsergebnis im nächsten Jahr.
Meine Damen und Herren! Nichtsdestotrotz meine ich, daß der Problembereich dieses wortidentischen Antrages von Kollegen Dr. Keppelmüller und mir – das hat nicht nur mit Rechtsanwalttarifen zu tun – wirklich ernst zu nehmen ist; dabei geht es ja auch um Gerichtsgebühren. Nicht nur die Anwälte verdienen bei Unterhaltsverfahren, sondern auch die Gerichte. Klagt man 3 000 S Unterhalt im Monat ein, beläuft sich die Gerichtsgebühr für diesen Betrag von 3 000 S auf über 6 000 S. Das ist ein wirklich krasses Mißverhältnis. Hier hoffen wir auf eine zufriedenstellende Regelung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
21.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.21.56
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Diese Novelle ist textmäßig einigermaßen umfangreich, wiewohl nur einige Kernbereiche die Gemüter im Ausschuß und bei den Vorberatungen so richtig erregen konnten, und dazu gehört die Neuregelung bezüglich des Zugangs zum OGH. Die anderen Wertgrenzen, die die gerichtlichen Zuständigkeiten betreffen – die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, Zivil- und Handelssachen, die Regelungen bezüglich sonstiger Verfahrensbeschleunigungen –, waren bei weitem nicht so angetan, hier unterschiedliche Posi