Änderung der Straßenverkehrsordnung sowie weiterer Gesetze und drittens um einen gemeinsamen Antrag von Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP, der Liberalen und der Grünen, ebenfalls betreffend Änderung der Straßenverkehrsordnung mit dem zentralen Punkt einer Herabsetzung der sogenannten Alkoholpromille-Grenze, wobei aufgrund der Ausschußberatungen der erst- und der letztgenannte Antrag inhaltlich zur Verhandlung stehen.
Beim zweitgenannten Antrag der Freiheitlichen, das heißt der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen, wurde ein sogenannter negativer Ausschußbericht erstattet. Das heißt, der mit Mehrheit beschlossene Antrag des Verkehrsausschusses lautet dahin gehend, diesen Antrag nicht weiter zu verfolgen.
Meine Damen und Herren! Diese Anträge, die die Punkte 1, 2 und 3 der heutigen Tagesordnung bilden und die vom Verkehrsausschuß vorberaten wurden, werden nunmehr gemeinsam verhandelt und nach Schluß der Debatte getrennt abgestimmt, wobei vom vorsitzführenden Präsidenten vor der Abstimmung noch einmal genau der Gegenstand der jeweiligen Abstimmung bezeichnet werden wird.
Verlangen auf Berichterstattung liegen uns nicht vor. Wir gehen daher in die Debatte ein.
Als erster Redner ist Herr Abgeordneter Rosenstingl gemeldet – mit einer freiwilligen Redezeit von 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.14
Abgeordneter Peter Rosenstingl
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verkehrssicherheit ist ein Anliegen, dem in Österreich absoluter Vorrang zukommen muß. Und Alkohol am Steuer hat dabei eine ganz besondere Bedeutung. Ziel einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik in diesem Bereich kann daher nur sein, daß die Bürger zum Verzicht auf Alkohol im Straßenverkehr gezwungen werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Freiheitliche Politik war immer darauf ausgerichtet, daß das eintreten soll. Wären unsere Vorschläge in der Vergangenheit angenommen worden, wären unsere Initiativen, Herr Klubobmann, in der Vergangenheit angenommen worden, dann hätten wir heute viele Probleme nicht mehr. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nur sind Sie leider wie immer uneinsichtig. Sie wollen keine echten Rahmenbedingungen schaffen, um dieses Problem zu lösen.
Die schrecklichen Unfälle der Vergangenheit beweisen, daß in Österreich der fahrende Trinker das Problem ist. Nicht der Autofahrer selbst, nur der fahrende Trinker ist in Österreich das Problem. Gott sei Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind diese fahrenden Trinker in Österreich eine Minderheit.
Mit der Senkung des Alkohollimits alleine werden Sie dieses Problem nicht lösen. Es gehören Rahmenbedingungen dazu, es gehören gesetzliche Vorschriften dazu, die Sie heute leider auch nicht schaffen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die einzige Lösung ist ein umfassendes Verkehrssicherheitspaket, ein Verkehrssicherheitspaket, das wir nicht verschieben dürfen. Wir haben nichts davon, wenn es, wie ich immer wieder bei den Parteienverhandlungen gestern im Ausschuß gehört habe, heißt: Wir haben einen Unterausschuß, der wird beraten, und dann wird schon irgend etwas kommen. – Das Verkehrssicherheitspaket, die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen heute geschaffen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben keine Zeit mehr, das auf Juni zu verschieben. Die Zeit drängt, wir müssen heute dieses Problem lösen. Aber ein Verkehrssicherheitspaket ist im Vier-Parteien-Antrag nicht enthalten. Der Vier-Parteien-Antrag enthält überhaupt keine Rahmenbedingungen, um das Problem der alkoholbeeinträchtigten Fahrer in Österreich zu lösen.