Bei uns Freiheitlichen steht der Mensch im Mittelpunkt. Wir wollen durch gesetzliche Rahmenbedingungen Verletzte und Todesfälle verhindern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden mit Ihren Initiativen, die keine Rahmenbedingungen schaffen, in denen Sie nichts zur stärkeren Überwachung gesetzlich verankern, keine Toten verhindern. Die Unfälle mit Toten gibt es durch Wiederholungstäter, durch Trinker und nicht durch alle Autofahrer in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den vier anderen Parteien! Die Promillesenkung alleine ist zuwenig. Sie ist eine Maßnahme, aber viel zuwenig, um das Problem zu lösen. Unser freiheitlicher Antrag ist daher wesentlich weitreichender als der Antrag der anderen vier Parteien. Ein Verkehrssicherheitspaket ist im freiheitlichen Initiativantrag enthalten. Leider wurde dieser Initiativantrag der Freiheitlichen von allen vier anderen Parteien abgelehnt. Das ging sogar so weit, daß kein einziger Teil, kein einziger Satz der freiheitlichen Initiative in den Vier-Parteien-Antrag übernommen wurde.
Sie waren uneinsichtig. Sie von den vier anderen Parteien haben nur untereinander verhandelt und unseren Antrag, der rechtzeitig auf dem Tisch gelegen ist, überhaupt nicht berücksichtigt. Sie waren nicht bereit, auch nur einen Satz, eine Bestimmung des Initiativantrags der Freiheitlichen zu übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bleibe dabei: Sie müssen Rahmenbedingungen schaffen, wenn Sie das Problem Alkohol am Steuer tatsächlich bekämpfen wollen. Unser Initiativantrag beinhaltet gesetzliche Maßnahmen zur stärkeren Überwachung auf Österreichs Straßen. Wir wollen das im Gesetz geregelt haben. Uns genügt es nicht, daß irgendein Minister verspricht: Wir werden das schon machen. Uns genügt es nicht, daß eine Meinungsäußerung des Parlaments vorliegt, während Sie aber nicht bereit sind, die stärkere Überwachung im Gesetz zu verankern. Wir wollen das gesetzlich verankert haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir wollen gesetzlich verankert haben, daß vermehrt Personal auf Österreichs Straßen zum Einsatz kommt. Wir wollen eine verstärkte Verkehrsüberwachung haben. Auch das beinhaltet unser Initiativantrag, nämlich daß wir das gesetzlich regeln, daß wir gesetzlich mehr Personal auf die Straße bringen.
Was machen Sie? – Überhaupt nichts! Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Initiativen der Freiheitlichen in diesem Bereich immer wieder abgelehnt. Ich komme heute noch darauf zurück. Warum haben Sie nicht zum Beispiel diesen einen Absatz über verstärkte Verkehrsüberwachung auf den Straßen, über mehr Einsatz von Personal für die Verkehrsüberwachung in Ihren Initiativantrag übernommen? Was spricht dagegen, wenn Sie das wollen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Was spricht dagegen, Kollege Barmüller? – Wenn Sie das wollen, dann hätten Sie es übernehmen können. Sie haben sich aber alle geweigert, das zu machen, weil Sie dieses Problem in Wahrheit nicht ernst nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir fordern die Abschaffung der "Blaulichtsteuer", weil jetzt oft bei Sachschäden nicht mehr die Exekutive gerufen wird. Es gibt wahrscheinlich auf Österreichs Straßen Tausende von Unfällen mit Sachschäden, bei denen Alkoholbeeinträchtigung vorliegt.
Wir wollen, daß die Exekutive auch zu diesen Unfällen mit Sachschäden kommt, und wir wollen, daß die Exekutive dann Überprüfungen vornimmt, ob eine Alkoholisierung vorliegt. Warum verhindern Sie das? – Die "Blaulichtsteuer" ist ein Mittel dagegen, daß die Exekutive gerufen wird. Sie bringt fürs Budget relativ wenig, und ihre Abschaffung wäre eine Maßnahme, die zur Folge hätte, daß mehr Exekutive für die Überwachung, auch im Hinblick auf Alkohol, eingesetzt würde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden endlich zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich die Entdeckungswahrscheinlichkeit bei vielen Untersuchungen als die wirksamste Maßnahme zur Bekämpfung des Alkoholproblems erwiesen hat. Daher müssen wir diese Ent