Sie waren doch auch einer derjenigen, die offensichtlich innerhalb der Freiheitlichen dafür plädiert haben, sodaß Frau Abgeordnete Povysil, die in der zweiten Lesung vor dem Sommer für die 0,5-Promille-Grenze gestimmt hat, die dann auch beschlossen war, letztlich offenbar unter Anwendung des Klubzwangs in der dritten Lesung dagegen gestimmt hat. Sie dürfen auf Ihre Fahnen heften, daß Sie vorigen Juli die Einführung der 0,5-Promille-Grenze verhindert haben. Stellen Sie sich heute nicht hierher und tun Sie nicht so, als wären Sie in diesem Zusammenhang in irgendeiner Art und Weise konstruktiv gewesen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Böhacker! Ich habe Abgeordneten Rosenstingl im Ausschuß erlebt, und ich kann Ihnen in Anbetracht dessen, was dort geboten wurde, nur sagen: Politik ganz ohne Sachverstand ist ein Abenteuer, und das beweist Abgeordneter Rosenstingl immer wieder, auch wenn er hier am Rednerpult steht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)
Faktum ist doch, daß heute hier ein Antrag zur Diskussion steht und voraussichtlich auch beschlossen werden wird, der eine Senkung der 0,5-Promille-Grenze zum Inhalt hat. Es wird die FPÖ sein, die dagegen stimmen wird, obwohl Herr Abgeordneter Rosenstingl in seiner eigenen Rede sagte: Die Bürgerinnen und Bürger müssen gezwungen werden, auf Alkohol im Straßenverkehr zu verzichten. Gleichzeitig sagte Herr Abgeordneter Rosenstingl: Nur die Senkung der Promille-Grenze ist zuwenig. Wir brauchen mehr Kontrolle.
Ich wiederhole noch einmal: Im Juli haben die Liberalen folgenden Entschließungsantrag eingebracht:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres werden ersucht, die Effizienz des Einsatzes verfügbaren Personals und vorhandener Geräte zur Messung der Fahrgeschwindigkeit und zur Messung des Alkoholgehaltes der Atemluft weiter zu verbessern und dadurch die Kontrolltätigkeit gezielt an neuralgischen Punkten zu verstärken. Darüber hinaus werden die Bundesregierung, insbesondere die Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr und für Inneres ersucht, bewußtseinsbildende Maßnahmen zu setzen, die geeignet sind, beizutragen, das Lenken eines Fahrzeuges unter jeglichem Alkohol-, Suchtgift- oder Medikamenteneinfluß sowie das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit gesellschaftlich zu ächten."
Das ist genau das, was die Freiheitlichen im Juli abgelehnt haben, und insofern ist Herr Abgeordneter Rosenstingl ein politischer Wiederholungstäter. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist alles Blabla! Wo ist eine Personalaufstockung? Wo ist eine Budgetaufstockung? Heiße Luft ist das!) Denn als es am 25. November im Verkehrsausschuß neuerlich um diesen Antrag gegangen ist, hat er ihn in den Unterausschuß verwiesen. Heute hingegen sagt er: Wir müssen unbedingt sofort irgend etwas machen, denn es geht nicht an, daß wir zuwarten. Er ist aber jener gewesen, der auch im Verkehrsausschuß dafür plädiert hat, daß diese Maßnahmen nicht sofort gesetzt werden, sondern erst mit Fristsetzung bis zum Sommer behandelt werden.
Das herauszustreichen ist wichtig, Herr Abgeordneter Rosenstingl, insbesondere deshalb, weil heute auf der Galerie eine Delegation jener Schülerinnen und Schüler aus der V a in Baden sitzt, die ganz wesentlich dazu beigetragen haben, daß ein emotionales Umdenken hier im Hause stattgefunden hat. Daß es Unbelehrbare gibt wie Sie, das nehme ich einfach zur Kenntnis. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat heute eingangs festgestellt, daß das Vorgehen insgesamt ein besonderes ist. Es ist unüblich, daß wir noch einen Ausschuß eingeschoben haben, aber auch die Liberalen haben dieser Vorgangsweise ebenso wie alle anderen Fraktionen dieses Hauses zugestimmt. Es ist wesentlich, auch für künftige Fälle, daß, wenn die fünf Fraktionen des Hauses einvernehmlich der Meinung sind, daß so etwas gemacht werden soll, es dann auch stattfinden kann.
Ich möchte auch sagen, meine Damen und Herren, daß in den Bestimmungen, die heute beschlossen werden sollen, rückwirkende Bestimmungen mit enthalten sind. Die Liberalen haben sich oft aus grundsätzlichen Überlegungen gegen rückwirkende Bestimmungen ausgesprochen. Im Fall des Führerscheingesetzes geht es aber darum, etwas zu berichtigen und richtigzustellen,