was durch die Abstimmung im Juli verbockt worden ist. Damit sind Bestimmungen am 1. November in Kraft getreten, die in ihrer Gesamtheit mangelhaft sind. Dieser Mängelbehebung dient die Tatsache, daß wir die Bestimmungen heute rückwirkend in Kraft setzen. Insofern stimmen die Liberalen auch ausnahmsweise dieser Rückwirkung zu.
Es hat Herr Abgeordneter Parnigoni ausgeführt, daß das Paket, das jetzt insgesamt herausgekommen ist, ein in sich schlüssiges Paket ist, daß in Wahrheit die Promille-Grenzen bereits bei 0,1 beginnen, und zwar für bestimmte Kraftfahrlenker, nämlich für jene mit C- und D-Führerschein und Probeführerschein, und daß sie dann über andere Stufen ansteigen. Betrachtet man jetzt das Gesetz im gesamten, dann wird man erkennen, daß, sowohl was den Strafrahmen als auch die Abstufungen beim Führerscheinentzug angeht, die Lösung insgesamt sehr sinnvoll und auch nachvollziehbar ist. Wir sind froh, daß es heute diese Gelegenheit gibt, etwas nachzuholen, was wir eigentlich schon vor dem Sommer hätten machen können.
Meine Damen und Herren! Ich bin damit bei der langen Geschichte der 0,5-Promille-Grenze in diesem Haus. Es stimmt, daß sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen und Liberalen, am Anfang auch Herr Abgeordneter Kukacka, für die 0,5-Promille-Grenze eingetreten sind. Und es war erfrischend, zu sehen, daß es durch die Aktion der Schülerinnen und Schüler aus Baden zu einem wirklichen Umdenken hier in diesem Hause gekommen ist, weil dem ganzen parteipolitischen Hin und Her, den ganzen lobbyistischen Interessen auch einmal jene Artikulation der Betroffenheit entgegengestellt werden konnte, die dadurch gegeben ist, daß auf Österreichs Straßen nach wie vor zu viele Menschen aufgrund von unsinnigen Handlungen, Risikobereitschaft und Alkohol am Steuer ums Lebens kommen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Hat er 0,7 gehabt oder was?)
Herr Abgeordneter Bauer! Wenn schon Ihr Verkehrssprecher nur ein bestimmtes Niveau in Verkehrssachen hat, dann sollten Sie sich nicht auch noch einmischen. Es wird nicht besser. Es wird wirklich nicht besser, wenn Sie sich inhaltlich einbringen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Arroganter ...!)
Herr Abgeordneter! Ich sage das vor allem auch deshalb, weil ich mich noch gut an die Sitzung vom 25. November 1997 im Verkehrsausschuß erinnere, in der es die Liberalen waren, die vehement dafür gekämpft haben, und zwar unter Ausnutzung aller Möglichkeiten der Geschäftsordnung, daß wir heute diese Abstimmung haben. Aber es ist in diesem Zusammenhang auch festzuhalten, daß insbesondere auch ein Umdenken im Bereich der Öffentlichkeit stattgefunden hat, das artikuliert worden ist, daß die Aktion der Petitionsübergabe an den Herrn Präsidenten und viele andere Aktionen maßgeblich dazu beigetragen haben, daß man sich dem nicht mehr verschließen hat können.
Der Vier-Parteien-Antrag, der heute hier zur Abstimmung steht, ist ein Ergebnis konstruktiver Verhandlungen von jenen vier Parteien, die diese Verhandlungen betrieben haben. Daß sich die "F" nicht einbringen wollte, ist ihre Sache. Das müssen sie mit jenen Personen ausmachen, denen sie dann eben gegenüberstehen werden. Aber festzuhalten ist, daß die inhaltliche Lösung, über die heute hier, insbesondere unter Tagesordnungspunkt 3, abgestimmt werden wird, eine sehr sinnvolle und auch eine gemeinsam erarbeitete ist.
Meine Damen und Herren! Es darf aber insgesamt jetzt nicht dabei bleiben. Es darf doch nicht sein Bewenden damit haben, daß wir eine Absenkung auf 0,5 Promille machen und sagen: Jetzt haben wir es geschafft, jetzt können wir uns zurücklehnen! Der erste und wichtigste Schritt wäre doch, daß wir jenen Unterausschuß, der sich mit Verkehrssicherheitsfragen beschäftigt, in diesem Hause auch für permanent erklären. Warum sollen wir denn nicht jenen Unterausschuß, der schon eingesetzt ist, genau dafür verwenden, über einen längeren Zeitraum, jedenfalls bis zum Ende dieser Legislaturperiode, Verkehrssicherheitsmaßnahmen zu beraten, sukzessive umzusetzen, zu beobachten und allfällige Adaptierungen vorzunehmen? (Beifall beim Liberalen Forum.)
Denn das Ziel sollte doch sein, daß Österreich innerhalb der nächsten fünf Jahre nicht mehr, so wie es jetzt der Fall ist, im oberen Drittel der europäischen Staaten steht, was Verkehrsunfälle,