was Tote im Straßenverkehr angeht, sondern wir sollten uns bemühen, innerhalb der nächsten fünf Jahre ins untere Drittel zu kommen. Das geht, da sollte auch Konsens möglich sein. Wir sollten dafür eine nationale Anstrengung unternehmen, denn über 1 500 Menschen, die jährlich auf Österreichs Straßen ihr Leben lassen, sind ein zu hoher Blutzoll. Das Parlament wäre deshalb gut beraten, den Unterausschuß für Verkehrssicherheitsfragen bis zum Ende dieser Legislaturperiode tagen zu lassen und dort auch Maßnahmen sukzessive auszuarbeiten.
Zu diesen Maßnahmen, meine Damen und Herren, gehört jedenfalls, daß Bewußtsein gebildet wird. Das ist mehrfach angesprochen worden und ist Konsens. Es gehört aber nach unserem Dafürhalten, nach Sicht der Liberalen auch zu diesen Maßnahmen, daß wir etwa Spitalskosten nicht länger auf die Allgemeinheit überwälzen, wenn sie im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen stehen, sondern daß wir sagen, das ist ebenfalls über die Haftpflicht abzudecken. Damit wäre gewährleistet – und das ist ein marktwirtschaftlicher Zugang –, daß Personen, die risikobereiter fahren und damit für andere eine erhöhte Gefährdung darstellen, daß Personen, die auch alkoholisiert fahren oder mit einem bestimmten Quantum an Alkoholgehalt im Blut fahren, daß Personen, die sich nicht an die Straßenverkehrsordnung halten, durch ihr gefährdungsorientiertes Verhalten höhere Prämien zur Haftpflichtversicherung zahlen müssen. Das wäre etwas, was sehr konkret gemacht werden könnte und was jedem einzelnen, jeder einzelnen klarmachen würde, daß es auch eine persönliche Verantwortung gibt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zum letzten: Meine Damen und Herren! Es sollte auch vermehrt, so wie das im "Report" zu sehen war, das Schicksal jener Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden, die durch Verkehrsunfälle schwer verletzt werden und dann etwa aufgrund eines schweren Schädel-Hirn-Traumas erst wieder die ursprünglichsten und notwendigsten Dinge lernen müssen. Das beginnt bei der Sprache und geht bis hin zur Motorik. Es ist interessant, daß es zwar für Erwachsene ein Rehabilitationszentrum gibt, daß für Erwachsene etwas gemacht wird, aber daß es für Kinder mit schwerem Schädel-Hirn-Trauma keine Rehabilitationszentren gibt. Es ist notwendig, diese nicht nur für Erwachsene anzubieten, sondern auch für Kinder. Ich glaube, das wäre ebenfalls etwas, was im Rahmen dieses Unterausschusses besprochen werden könnte. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Wenn es heute gelingt, die 0,5-Promille-Grenze in zweiter Lesung zu beschließen und in dritter Lesung zu bestätigen, dann glaube ich, daß das ein Trost für all jene sein kann, die in den letzten Wochen oder in den letzten Monaten Angehörige durch Verkehrsunfälle, bei denen Alkohol im Spiel war, verloren haben. Wenn das ein Trost für diese Menschen ist, dann ist das Lohn genug für diese Arbeit. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kukacka. Es wurde gewünscht, daß die Redezeit auf 13 Minuten eingestellt wird. – Bitte.10.56
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Für die Österreichische Volkspartei hat seit jeher der Grundsatz gegolten: Jeder Tote, jeder Verletzte im Straßenverkehr ist einer zuviel, und es müssen vor allem Vernunft und Einsicht helfen, Leben zu retten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)So wie man mit Vernunft und Einsicht Auto fahren muß, so muß man auch mit Vernunft und Einsicht und klarer Analyse die eigentlichen Ursachen des Unfallverhaltens analysieren. Mit Emotionalisierung, mit Anheizen der Gefühle werden zwar spektakuläre Bilder in den Magazinen erzeugt, vordergründige Medienkampagnen zur Auflagensteigerung produziert, aber die Sachprobleme, die eigentlichen Ursachen des Unfallverhaltens kommen dabei ganz sicher nicht zutage. (Beifall bei der ÖVP.)
Deshalb lehnen wir es ab und haben es von Anfang an abgelehnt, daß dieses Thema für irgendwelche Formen von ideologischen Grabenkämpfen und Ersatzglaubenskriegen mißbraucht wird,