kehrssituation sind nicht die Unfälle unter Alkoholeinfluß. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Zuerst kommen nämlich nicht angepaßte Fahrgeschwindigkeit, Vorrangverletzung, weiters riskantes Überholen, Mängel in der Gurtenanlegepflicht – und erst an siebenter Stelle kommt die Alkoholisierung. Auch alle anderen Ursachen müssen massiv bekämpft werden, denn dort könnte man wahrscheinlich quantitativ sogar noch bessere und schnellere Erfolge erzielen. (Beifall bei der ÖVP.)
Das zeigt auch die Tatsache, daß laut Kuratorium für Verkehrssicherheit in Österreich nur jeder tausendste alkoholisierte Autofahrer erwischt wird, in der Bundesrepublik Deutschland ist es jeder siebenhundertste. – Meine Damen und Herren! Zuerst müssen die wichtigen Punkte angegangen werden – und nicht das vordergründig Populistische und legistisch Einfache. (Abg. Scheibner: Und deshalb können Sie unserem Antrag zustimmen!) Deshalb treten wir auch für eine massive Verkehrsüberwachung ein.
Der Dienstpostenplan zeigt aber leider, daß sich die Zahl der Planstellen, die durch die Zweckbindung von Strafgeldern zur Verfügung stehen, in den letzten Jahren nicht erhöht hat und auch in den nächsten zwei Jahren nicht wirklich erhöht werden wird, obwohl der Betrag an zweckgebundenen Strafgeldern ständig steigt. Meine Damen und Herren! Das widerspricht klar der Intention des Gesetzgebers, die er mit der Zweckbindung der Strafgelder verfolgt hat. (Beifall bei der ÖVP.)
In diesem Sinne ist die ÖVP der Ansicht, daß die Zahl des Überwachungspersonals erhöht werden muß, da sonst die Forderung nach einer niedrigeren Promille-Grenze sinnlos bleibt. Die Wahrscheinlichkeit, einen alkoholisierten Autolenker zu fassen, muß erhöht werden. Da muß die Verkehrssicherheitspolitik ansetzen! (Beifall bei der ÖVP.) Normen, die wiederum nicht überwacht werden, beruhigen vielleicht das Gewissen, lösen aber das Problem nicht. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Herr Innenminister Schlögl nun verstärkte Kontrollen für die Zukunft ankündigt, dann ist das positiv; aber es ist schon die Frage zu stellen: Warum ist das nicht schon in den letzten zwei Jahren geschehen? (Beifall bei der ÖVP.)
Das Liberale Forum und im besonderen Herr Kollege Barmüller haben sich in den letzten Wochen als politische Vorreiter einer scharfen 0,5-Promille-Regelung hervorgetan; seit drei Tagen auch von der Freiheitlichen Partei gefolgt. – Das ist wahrlich eine seltsame Koalition ungleicher Zwillinge, wissen wir doch, daß sie aus demselben Ei stammen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Wie meinen Sie denn das: dasselbe Ei? Besser dies als dieses schwarze Knödel, das Sie da darstellen!)
Vor einigen Wochen tönte es noch ganz anders. Kollege Barmüller hat sich noch im Juli dieses Jahres in einer Sitzung des Verkehrsausschusses gegen höhere Strafen, aber für ein Organmandat, also einen Strafzettel, bis maximal 500 S bei Überschreitung der 0,5-Promille-Grenze ausgesprochen. – Meine Damen und Herren! Das riecht ziemlich nach Alibipolitik, so nach dem Motto: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß". Heute versucht Barmüller, auf der Woge medialer Emotion mitzuschwimmen, gleichsam als politischer Abstauber der Promillediskussion. Doch das ist nicht wirklich überzeugend. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Guggenberger: Sie sind ja nicht einmal ein Abstauber!)
Meine Damen und Herren! Auch die FPÖ hat eine Kehrtwendung gemacht. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Wir nehmen diese Kehrtwendung der Freiheitlichen Partei zur Kenntnis. (Abg. Haigermoser: Kukacka, du kannst sogar noch im Liegen umfallen! Du bist ein anatomisches Wunder!) Diese Kehrtwendung ist ja nicht nur uns, sondern auch der breiten Öffentlichkeit aufgefallen. Die Freiheitlichen wollen bei diesem Thema auf der Welle des Populismus mitschwimmen, um auch in diesem Bereich ein paar Stimmen zu fischen (Abg. Dr. Ofner: Ihr schwimmt ja schon dort!) , aber ich meine, diese Rechnung bei diesem "Promilleslalom" wird nicht aufgehen. Die Wähler sind zu klug, um das nicht zu bemerken. (Abg. Dr. Ofner: Gott sei Dank!)