Sie mitgestimmt!)
Wir sind nicht auf dem Fußballplatz, Kollege. Benehmen Sie sich hier herinnen! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Hätten Sie mitgestimmt!)Meine Damen und Herren! Wenn Fälle der Kinderpornographie bekanntwerden, dann erhöhen wir den Strafrahmen und glauben, das Problem gelöst zu haben. (Abg. Grabner: Hätten Sie mitgestimmt!) Wenn ein Familienvater zum Verfassungsgerichtshof geht, dann repariert man plötzlich die verfassungswidrige Besteuerung der Familien, mit Hilfe derer über Jahre – über ein Jahrzehnt! – Milliarden aus den Taschen der Familien genommen wurden. Erst wenn man erwischt wird! Es muß immer etwas passieren, damit etwas geschieht in diesem Lande! Und das ist es, was eigentlich die Qualität der Gesetzgebung in Frage stellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder, meine Damen und Herren: Wenn ein Wahnsinniger in Salzburg Amok läuft, illegaler Waffenbesitzer ist und schon mehrfach wegen Drohung und Gewalttat aufgefallen ist, wogegen die Behörden aber nicht eingeschritten sind, hat das zur Konsequenz, daß plötzlich alle anständigen Österreicher als Waffennarren verfolgt werden sollen, damit Sie Ihr ideologisches Ziel umsetzen können, eine globale Entwaffnung der österreichischen Bevölkerung durchzuführen. Das sind die Dinge, die wir durchschauen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist ein ideologischer Kampf, den Sie hier führen. Alkohol wird mit Bann belegt, Drogenabhängigkeit bleibt unbeantwortet. Wenn es Gewalttaten in der Gesellschaft gibt, die Ihnen ideologisch sozusagen in den Kram passen, dann breiten Sie den Mantel des Schweigens darüber. (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Einem weiß das! Der Einem weiß genau, was das ist!) Das sind die Dinge, die wir nicht akzeptieren.
Oder: Als ich Ihnen hier im Hohen Haus vor zwei Tagen Akten über Korruption bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt habe, ist sofort ein Redner der SPÖ herausgegangen und hat gesagt: Ja, gehen Sie zum Staatsanwalt! – Das sagen Sie, obwohl die Minister seit Monaten davon wissen und dieselben Akten in Händen haben, das sagen Sie, anstatt Ordnung zu machen. Das ist Ihr selektives Wahrnehmungsvermögen, das es zu kritisieren gilt! Ihnen geht es gar nicht um die Toten! Ihnen geht es nicht um die jungen Leute! Ihnen geht es um die ideologische Durchsetzung Ihrer Vorstellungen, und daher machen Sie einen Gesetzespfusch nach dem anderen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Hätten Sie mit uns gestimmt! – Abg. DDr. Niederwieser: Das glauben Sie ja selber nicht, was Sie da sagen!)
Und deshalb machen wir Freiheitlichen bei Ihrer Vierparteieninitiative nicht mit, meine Damen und Herren, sondern wir werden einen umfassenden Sicherheitsantrag stellen, der eine Änderung des Führerscheingesetzes, der eine Änderung der Straßenverkehrsordnung vorsieht, in deren wesentlichen Bereichen etwa die Erhöhung der Zweckbindung der Mittel aus den Einnahmen der Verkehrskontrollen, aus den Einnahmen der Strafgelder enthalten sein soll. (Abg. DDr. Niederwieser: Das freie Wort für freie Bürger nicht vergessen!)
Warum wehren Sie sich dagegen? – 1,8 Milliarden Schilling werden als Strafgelder kassiert, aber nur 20 Prozent setzen Sie für die Sicherheitskontrollen ein. Wir wollen eine Erhöhung auf 40, 50 Prozent. Warum setzen Sie das nicht ein, was zweckgebunden abgegeben wird? – Nein, da fahren Sie drüber. Das kommt nicht in Frage.
Deshalb schreibt eben der "Kurier" vorige Woche: "0,5-Promille-Mehrheit im Parlament", aber wenn Sie dann den Lokalteil lesen, steht da: "Sparkurs gefährdet Alkokontrollen". Im selben Atemzug geschieht das! Das hätten Sie heute hier reparieren sollen. "Sparkurs gefährdet Alkokontrollen" – das korrigieren Sie nicht. Sie senken auf 0,5 Promille ab, alles andere bleibt unverändert. Es kann keine Planquadrate geben. Es hat die Exekutive nicht genügend Leute. Es ist nicht genügend Material da. (Abg. DDr. Niederwieser: Minister Schlögl hat genau das Gegenteil gesagt!) Na, das steht da drinnen! Ihr eigener Innenminister Schlögl gibt das zu und sagt, daß Sie in den letzten zwei Jahren tausend Dienstposten bei der Exekutive eingespart haben. Und hier wollen Sie uns einreden, daß Sie die Verkehrssünder und Alkosünder effektiver und wirksamer bekämpfen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)