Was soll denn das? Was soll denn das, wenn der Innenminister eine "Aktion scharf" gegen Alkolenker ankündigt und gleichzeitig sagt: Ich habe zu wenig Geld, ich habe zu wenig Personal, ich kann das alles eigentlich nicht machen!? – Das sind die Dinge, die in Wirklichkeit doppelzüngig und daher auch nicht sehr glaubwürdig sind.
Wir wollen eine Erhöhung bei den Strafgeldern haben. Wir wollen die Suchtmittelkontrolle einbeziehen. (Abg. Mag. Kammerlander: Welches Suchtmittel meinen Sie?) Wir wollen den Strafrahmen bei fahrlässiger Tötung erhöhen. Wir wollen konsequent auch den Führerscheinentzug für Lenker haben, die sich im Straßenverkehr nicht benehmen können. Warum verweigern Sie das, meine Damen und Herren? Warum verweigern Sie das? (Abg. Mag. Kammerlander: Konsumieren Sie Suchtmittel, die verboten sind?)
Meine Damen und Herren! Lesen Sie die aktuellen Verkehrsmeldungen von heute, 12. Dezember: "Tempo 100 durch Voitsberg. Fußgänger tot." (Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander. ) Es interessiert Sie nicht. Ich weiß es. (Abg. Mag. Kammerlander: Aber die Suchtmittel sind ja verboten!) Jemand, der für die Freigabe von Rauschgift ist, Frau Kollegin, der ist nicht glaubwürdig in einer Alkodebatte, das kann ich Ihnen sagen! Der ist nicht glaubwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
"Mit Tempo 100 durch Voitsberg. Fußgänger tot." – heute morgen. Ein 18jähriger Lenker, er hat schon zwei Unfälle verursacht, seit drei Monaten hat er den Führerschein. Wissen Sie, wenn es konsequente Entzugsmöglichkeiten gäbe, wenn jemand, der sich im Straßenverkehr nicht rechtskonform verhalten kann, auch zur Verantwortung gezogen würde, dann würde ich Sie unterstützen. (Abg. Wabl: Wer ist jetzt schuld daran? – Abg. Öllinger: Warum fahren Sie einen Porsche?) Man hätte hier einen Toten vermeiden können, wenn man Konsequenzen gezogen hätte bei jemandem, der beim ersten Mal schon gezeigt hat, daß er nicht einmal in Ansätzen Verantwortungsgefühl hat. Denn mit Tempo 100 fährt man nicht durch ein Ortsgebiet und mäht Leute nieder. (Abg. Öllinger: Warum fahren Sie einen Porsche? Zum Langsamfahren? – Abg. Grabner: Ja, warum?)
Und da reden Sie von einer Absenkung auf 0,5 Promille! Aber all diese Probleme, die wirklich zu Toten im Straßenverkehr führen, die ignorieren Sie, bis hin zu Ihrer Rauschgiftsüchtigkeit, die Sie weiterhin protegieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen haben daher dieses Sicherheitspaket geschnürt, und ich sage hier auch ganz offen, daß es die Debatte über die wirklichen Sicherheitsmaßnahmen in diesem umfassenden Sicherheitspaket, das wir hier in zwei Abänderungsanträgen vorgelegt haben, erst geben muß.
Wir werden auch darüber diskutieren, welche Rolle letztlich die Medien in dieser Frage eingenommen haben. Da wird psychologisch ein Bewußtsein aufbereitet, daß die 0,5-Promille-Grenze die Rettung des Problems ist. In Wirklichkeit weiß jeder, daß damit noch überhaupt nichts getan ist, denn all die Todesfälle in der Vergangenheit sind mit 1,5 Promille, 2 Promille verursacht worden.
Der Herr Kollege schüttelt den Kopf. Ich zitiere noch ein paar Zeitungsmeldungen: 10. April 1996: "Trotz 2,4 Promille am Steuer. Unfall". – 1. Mai 1996: "Unfall mit 3,2 Promille. Zwei Burschen schwer verletzt". – 13. Juni 1996: "Mit 3,16 Promille Buben totgefahren". – 13. Jänner 1997: "Unglaublich! Geldtransportfahrer hatte satte 3,2 Promille im Blut". Und und und. (Abg. Seidinger: Das beweist doch nicht, daß 0,5 Promille nichts bringt!) Das ist die Wahrheit! Dagegen tun Sie nichts, Sie sind nicht einmal bereit, die Exekutive aufzustocken, Sie sind nicht einmal bereit, die Mittel für die Exekutive aufzustocken. Aber hier reden Sie groß herum, als würden Sie eine Lösung anbieten, die es noch gar nicht gibt, weil Sie weiterverhandeln müssen, um vorwärtszukommen.
Daher appelliere ich auch an die Medien, sich dieser Frage einmal wirklich anzunehmen. (Abg. Öllinger: Die brauchen aber wirklich nicht Sie dazu!) Was bewirkt denn Sicherheit im Lande, meine Damen und Herren? Was bewirkt auch Bewußtsein? Ein ORF, der ständig 0,5-