Promille-Propaganda macht, aber in seinen Führungsetagen Leute sitzen hat, die auf den Drogenkonsumentenlisten der Polizei stehen, der ist für mich nicht glaubwürdig, meine Damen und Herren! Das ist der Grund, warum über die Dinge nicht diskutiert werden darf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Für mich sind auch die Medien mitverantwortlich, wenn es wieder zu keiner echten Verbesserung der Sicherheitssituation im Straßenverkehr kommt. Ich bin sehr neugierig, wie die ÖVP abstimmen wird, wenn wir einen Abänderungsantrag einbringen, auch die Suchtgiftprobleme mit zur Grundlage der Sicherheitskontrollen zu machen. Ich bin neugierig, ob Sie bereit sind, mitzugehen. Bisher waren Sie nicht bereit dazu. (Abg. Dr. Khol: Die sind ja drinnen!) Nur Suchtmittel, lieber Kollege, keine Suchtgifte! (Abg. Dr. Khol: Die Suchtgifte sind drinnen!) Nein, die sind eben nicht drinnen. (Abg. Dr. Khol: Die Suchtgifte sind drinnen!)
Und daher sage ich Ihnen: All diese Dinge sind es, die letztlich die Kriterien einer erfolgreichen Bekämpfung des Alkoholkonsums beziehungsweise der Todesfälle im Straßenverkehr darstellen werden. Ich bitte Sie, auch unseren Standpunkt hier zu akzeptieren. (Abg. Seidinger: Es fragt sich nur, welchen Standpunkt! – Abg. Wallner: Den Standpunkt der Standpunktlosigkeit! – Abg. Mag. Kammerlander: Mit Ihnen kann man nicht über Standpunkte reden!) Wir können mit einem halben Gesetzespaket, wie Sie es vorlegen, jedenfalls nicht mitgehen, das ist überhaupt keine Frage, denn aus Erfahrung wissen wir heute schon, daß ohne eine Gesamtlösung keine Verbesserung erfolgen wird. Wir können Ihnen heute schon sagen, daß Sie ohne Gesamtlösung keinen einzigen der aufsehenerregenden und erschreckenden Unfälle, wie sie in den letzten Monaten geschehen sind, vermeiden hätten können.
Und das ist es. Diese Verantwortung laden Sie auf sich, wenn Sie nicht bereit sind, mit den Freiheitlichen den Weg zu gehen, ein Sicherheitspaket abzuschließen, die Straßenverkehrsordnung auf den letzten Stand zu bringen und dann auch gegenüber der Bevölkerung mit gutem Gewissen vertreten zu können: Hier sind Nägel mit Köpfen gemacht worden, hier wird eine Lösung angeboten, die zu mehr Sicherheit und zu mehr Verläßlichkeit im Straßenverkehr führen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.53
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Dr. Rasinger, Sie sind etwas zu früh zum Pult gekommen. Bitte um Entschuldigung! Ich muß einige Feststellungen treffen. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Rasinger , der bereits beim Rednerpult stand, entfernt sich wieder von diesem.)Zunächst hat Abgeordneter Dr. Haider zwei Abänderungsanträge in ihren Kernpunkten vorgetragen. Beide Abänderungsanträge sind ausreichend unterstützt. Da sie umfangreich sind, wurde die Vervielfältigung und die Verteilung im Saal veranlaßt. Beide Abänderungsanträge sind Gegenstand der Verhandlungen.
Die beiden Anträge haben folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Kollegen betreffend das Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) geändert wird
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird in der Fassung des Ausschußberichtes (... der Beilagen), wird wie folgt geändert:
Der gesamte Beschlußtext entfällt und wird ersetzt durch:
1. § 4 Abs. 5b entfällt