Ihnen ganz ehrlich: Ein Viertel Wein zum Beispiel ist wahrscheinlich gesundheitsfördernd, aber mehr sicher nicht. Wer erlebt hat, wie viele Tragödien es durch Alkohol in den Familien gibt, wie viele Leute durch Alkohol sterben, wie viele Arbeitsunfälle durch Alkohol passieren, der wird einsehen, daß wir einen neuen Umgang mit dem Alkohol brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn 5 Prozent der 16- bis 19jährigen im Rahmen von Studien selbst – ungefragt – angeben, daß sie mehrmals pro Monat berauscht sind, dann ist das meiner Meinung nach ein Alarmzeichen. Das muß nicht sein! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Die Verkehrsstatistiken sprechen eine eindeutige Sprache. Bedenken wir, daß hinter jeder Zahl ein Schicksal steht! – Und selbst wenn ein einziges Leben aufgrund dieses Gesetzes gerettet wird, dann ist es mir das wert, es mit beschlossen zu haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.02
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Keine freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.02
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich gestehe offen zu, daß ich mich selten bei einem Thema, das wir im Parlament beraten haben, so schwergetan habe und so lange gebraucht habe, um zu einer eigenen Entscheidung zu finden – aus zwei Gründen heraus. Erster Grund: weil ich als Liberaler immer an die Eigenverantwortung des Menschen, an seine Vernunft glauben möchte, aber ich mußte feststellen, daß gerade im Bereich "Alkohol im Straßenverkehr" der Vernunft enge – viel zu enge! – Grenzen gesetzt sind und es daher gesetzlicher Grenzen bedarf. Zweiter Grund: weil ich als Gastwirt und Hotelier unter einem unerhörten Druck meiner Kollegen gestanden bin, die mir gesagt haben: Du kannst doch nicht für 0,5 Promille sein, ja bist du denn wahnsinnig, du gräbst uns ja das Geschäft ab?!Meine Damen und Herren! Man kann natürlich darüber nachdenken, was 0,5 Promille am flachen Land heißt, für Gasthäuser, die weit weg von jedem öffentlichen Verkehr liegen, für Zeltfeste, für Heurige, wo es Gemütlichkeit gibt, wo es Kultur gibt, Alkohol zu konsumieren. Man kann sicherlich viele Argumente dagegen finden, aber letztlich, meine Damen und Herren, wird das Argument obsiegen, daß Sicherheit und Verantwortung den anderen Menschen gegenüber, die ebenfalls auf der Straße unterwegs sind – ob das der Beifahrer ist, ob das der Fußgänger ist, ob das andere Verkehrsteilnehmer sind oder ob das die Radfahrerin ist, von der Dr. Rasinger gerade die tragische Geschichte erzählt hat –, wichtiger sind.
Ich glaube daher, daß Dr. Haider danebengetroffen hat, als er uns heute zu Beginn seiner Rede wissen ließ, daß eigentlich mit der Reduktion der Promille-Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille überhaupt nichts getan ist. (Abg. Mag. Stadler: Wenn man es allein macht!) Es ist auch alleine damit sehr viel getan. (Abg. Mag. Stadler: Aber gar nicht!) Es geschieht ein großer Schritt in der Bewußtseinsbildung, und ich habe mich deswegen schon im Juli und heute wieder entschlossen, diesem Gesetz zuzustimmen, und zwar aus dem ganz einfachen Grund: Wir schaffen mit 0,5 Promille eine Art "Vorhölle", wenn Sie so wollen. Die wirklich brutale Strafsanktion tritt bei 0,8 Promille ein: Verlust des Versicherungsschutzes, Verlust des Führerscheines, entsprechende Strafen. Es ist gar keine Frage, daß Kontrollen notwendig sind; das haben alle Vorredner gesagt.
Aber es gibt jetzt eine Vorstufe, und ich wünsche niemandem von Ihnen und keinem meiner Landsleute, daß er über diese Vorstufe hinaustappt, aber es sind Menschen, und sie werden einmal hinaustappen – hoffentlich möglichst wenige, hoffentlich werden sie dabei erwischt –, aber dann ist es eine Vorstufe, die den Menschen noch einmal eine Grenze gibt und wo es heißt: Paß auf, da hast du dich verantwortungslos verhalten!
Es gibt in Österreich die Kultur, zu einem guten Essen, bei einem gemütlichen Zusammensein auch Alkohol zu konsumieren, und diese Kultur wollen Sie mir nicht ausreden, und ich werde sie Ihnen nicht ausreden. Die Verantwortung aber, wie wir mit dem Alkoholkonsum umgehen, wenn