Also rund 100 Planstellen wird es mehr dafür geben, und noch im Dezember werden verstärkt Planquadrate durchgeführt. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)
11.57
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Dr. Rasinger! Ich bitte um Entschuldigung, daß ich Sie erst jetzt aufrufe. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.11.57
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte Sie aus meiner Sicht als Arzt ein bißchen auf das Thema einstimmen. Meine erste Patientin, die ich als junger Arzt auf der Unfallklinik zu betreuen hatte, war eine Bäuerin, 33 Jahre alt, zwei Kinder, Radfahrerin. Sie wurde durch einen alkoholisierten Lenker niedergestoßen. Wer das einmal selber gesehen hat, ist diesem Problem gegenüber natürlich negativ eingestellt. Alkohol – das hat Kollege Kukacka heute schon gesagt – hat am Steuer nichts verloren! Wenn wir nichts tun gegen den Alkohol, nützt oft die beste Behandlung nichts.Mein Mitgefühl wird immer bei den Opfern sein. Wer einmal als Arzt den erschütternden Moment miterlebt hat, wenn man einem Angehörigen mitteilen muß, daß sein Partner oder Freund, der gerade noch gesund war, jetzt nicht mehr wiederbringbar tot ist oder querschnittgelähmt ist, der weiß, wovon ich rede. Noch erschütternder ist es, wenn man solchen Angehörigen mitteilen muß, daß diese sinnlosen Todesfälle durch Alkohol am Steuer passiert sind.
Deshalb verwundert es überhaupt nicht, daß alle österreichischen Unfallchirurgen und auch die Österreichische Ärztekammer sich eindeutig dafür ausgesprochen haben, das Alkohollimit zu senken. (Abg. Hans Helmut Moser: Im Juli habt ihr dagegen gestimmt!)
Unsere Bürger, die Fußgänger, die Älteren, die Kinder, Behinderten, Radfahrer, Beifahrer haben ein Recht, daß die Lenker nicht betrunken fahren, daß sie nicht rasen, daß sie nicht übermüdet fahren und daß sie sich nicht im Drogenrausch auf der Straße befinden. Meiner Meinung nach – und meine Meinung deckt sich vollkommen mit jener der Partei – endet meine Freiheit dort, wo ich jemanden anderen gefährde.
Alle hier sind sich einig, daß etwas geschehen muß. Die wichtigste aller Maßnahmen ist die Kontrolle. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist heute klar festgestellt worden, daß es da ein erhebliches Defizit gibt. Es hat überhaupt keinen Sinn, irgendwelche Gesetze zu beschließen, wenn die Einhaltung nachher nicht kontrolliert wird. Wenn überhaupt nur jeder tausendste alkoholisierte Autofahrer erwischt wird, dann muß man sich eingestehen: Da ist etwas schiefgelaufen.
Trotzdem glaube ich, daß eine Absenkung des Limits etwas bringt, denn ab 0,5 Promille steigen die Beeinträchtigung und auch die Unfallhäufigkeit.
Abgeordneter Kukacka hat schon gesagt, daß man in einem Stufenkonzept auch verschärfte Strafen eingeführt hat, um die schwer Alkoholisierten, durch die die meisten Unfälle passieren, leichter zu erwischen. Es ist absolut untragbar, daß Leute mit 2 Promille Alkohol im Blut Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer gefährden.
Nächster Punkt: Mir erscheint es ganz wichtig, daß wir zum Thema Alkohol und vernünftiger Umgang mit Alkohol mehr Information geben und mehr Aufklärungsarbeit leisten. Wir werden daher den Herrn Verkehrsminister in einem Entschließungsantrag auffordern, Aufklärungskampagnen durchzuführen. Es ist absolut nicht klasse, es ist auch nicht lustig, im alkoholisierten Zustand zu fahren. Ich glaube, wir sollten darauf hinwirken, daß die Menschen mehr Zivilcourage entwickeln und Alkoholisierte daran hindern, heimzufahren, oder ihnen eine Mitfahrgelegenheit anbieten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist es!)
Als Arzt verrate ich Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, daß wir in Österreich 200 000 Alkoholkranke und 600 000 bis 800 000 Alkoholgefährdete haben. Wir müssen den Menschen in unserem Land einen vernünftigen Umgang mit dem Alkohol beibringen! Ich sage