(2) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr kann durch Verordnung bestimmen, daß die Dauer eines Führerscheinentzuges in einem 50 Prozent nicht übersteigendem Ausmaß zu verringern ist, wenn der betreffende Lenker im Rahmen eines öffentlichen Krankenhauses Dienst tut und die näheren Bedingungen hierfür festlegen.
2. § 26 Abs. 3 und 5 entfallen
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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Des weiteren hat mich Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander darauf aufmerksam gemacht – ich konnte es selbst nicht genau wahrnehmen –, daß Dr. Haider in Richtung des Klubs der Grünen gemeint hätte: "bis hin zu Ihrer Rauschgiftsüchtigkeit". (Widerspruch bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Nein! Das hat er nicht gesagt! Nein! Das wird nicht im Protokoll stehen!) Ich werde im Protokoll feststellen, ob diese Formulierung gefallen ist. Wenn sie so gefallen ist, werde ich einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Haigermoser: Wenn das im Protokoll steht, ist es manipuliert!)
Drittens: Es liegen zwei Wortmeldungen für tatsächliche Berichtigungen vor, die ich jetzt aufrufe. Ich bitte um strikte Einhaltung der Bestimmungen der Geschäftsordnung. Beginnen Sie jeweils mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen.
Die erste tatsächliche Berichtigung hat Herr Abgeordneter Mag. Barmüller begehrt. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen dazu das Wort.
11.55
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Haider hat behauptet, es sei ein Mangel der heutigen Lösung, daß keine Maßnahmen gegen Suchtgifte im Verkehr gesetzt werden. (Abg. Ing. Reichhold: Suchtmittel!)Was der Herr Abgeordnete Haider behauptet hat, ist falsch, und zwar deshalb, weil es heute schon null – ich betone: null! – Toleranz in der Straßenverkehrsordnung für Suchtgift-Nehmen und Kfz-Lenken gibt. Da gibt es nicht einmal irgendeinen erhöhten Grenzwert, sondern da gibt es null Toleranz. Es ist heute schon nicht erlaubt, Suchtgift zu nehmen und dann ein Kfz zu lenken.
Man kann nicht von jedem Porschefahrer verlangen, daß er das weiß! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ, der ÖVP und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
11.56
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Die zweite tatsächliche Berichtigung erfolgt durch den Abgeordneten DDr. Niederwieser. – Bitte.11.56
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Hohes Haus! Der Abgeordnete Dr. Haider hat in seiner Rede unter Bezugnahme auf einen alten Zeitungsartikel behauptet, es gebe aufgrund des Sparpaketes kein Geld mehr für die erforderlichen Kontrollen und kein Geld mehr für Planquadrate – und dergleichen falsche Behauptungen mehr. (Abg. Ing. Reichhold: Das liest man im "Kurier"!)Das ist unrichtig. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Richtig ist vielmehr, daß heute früh – wenn Sie aufgewesen wären, hätten Sie es gehört – Innenminister Karl Schlögl im "Morgenjournal" ausführlich darüber berichtet hat, daß es rund hundert Planstellen mehr geben wird für diesen Zweck (Abg. Ing. Reichhold: Das sind immer noch 900 weniger!) und daß noch im Dezember mit verstärkten Planquadraten ... (Abg. Dr. Krüger: Das ist keine Berichtigung!) Also, die Wahrheit hören Sie einfach nicht gern! Oder wie ist das? (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)