Messer kommen!", verbunden mit einer klaren Aussage für die 0,5-Promille-Grenze. – Auch eine jüngst ausgesandte Information des Kuratoriums für Verkehrssicherheit bestätigt: "Große generalpräventive Wirkung der 0,5 Promille auch bei höheren Alkoholisierungsgraden nachgewiesen."
Schon im vergangenen Sommer, kurz vor den erwähnten tragischen Ereignissen, haben wir vom Kuratorium für Verkehrssicherheit eine umfassende Studie zum Problemkreis "Alkohol im Straßenverkehr" bekommen. (Der Redner hält eine dunkelblaue Mappe in die Höhe.)
Herr Kollege Kukacka! Es ist unredlich, wenn Sie hier argumentieren, daß es notwendig gewesen wäre, zusätzliche Studien einzuholen, daß wir diese gebraucht hätten oder bräuchten, um zu einer sinnvollen Entscheidung zu kommen. Sie wollen einfach das Ergebnis der bereits vorliegenden Studien nicht zur Kenntnis nehmen, ebensowenig wie die Tatsache, daß bereits mit 0,3 Promille Alkohol im Blut eine erhöhte Risikobereitschaft gegeben ist. – Das ist nämlich der Grund, warum die Zahl der Verkehrsunfälle wegen überhöhter Geschwindigkeit besonders hoch ist, meine Damen und Herren.
Vor allem ist es wirklich eine Zumutung, Herr Kollege Kukacka, wenn Sie hier vom Rednerpult aus die Emotionalisierung der vergangenen Wochen beklagen und diese Emotionalisierung negativ abstempeln.
Nach Ansicht von uns Liberalen hat diese Emotionalisierung zu Recht stattgefunden. Diese Emotionalisierung war der Ausdruck des Widerstandes der Bevölkerung, der Ausdruck der Ablehnung Ihrer verfehlten Verkehrspolitik, meine Damen und Herren von der großen Koalition! Sie war der Ausdruck der Ablehnung des politischen Widerstands der Österreichischen Volkspartei gegen die Absenkung der 0,8-Promille-Grenze, weil diese 0,8 Promille längst nicht mehr die Akzeptanz der Bevölkerung gehabt haben.
Meine Damen und Herren! Diese Emotionalisierung war auch die Aufarbeitung der Trauer und der Wut der Jugend im Zusammenhang mit dem tragischen Verkehrsunfall und über den Verlust ihrer Freunde und Kameraden. Daher wurde diese Demonstration zu Recht abgehalten, und daher war diese Emotionalisierung auch tatsächlich begründet. Das war – und ich bin sehr stolz darauf – eine stille Revolution der Jugend! Es war ein Zeichen der Jugend dafür, daß diese heutige Jugend nicht politikverdrossen, sondern politiker verdrossen ist. Sie will Politiker, die eine derartige Verkehrspolitik zu verantworten haben, nicht akzeptieren, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Das haben wir bei den oberösterreichischen Landtagswahlen gesehen!)
So zum Beispiel ist der Brief, den Herr Kollege Maderthaner uns geschrieben hat, an Ungeheuerlichkeit wirklich nicht zu übertreffen. Herr Kollege Maderthaner hat uns am 27. Juni einen Brief geschrieben, in dem er feststellt – ich zitiere –: "Innerhalb der Wirtschaftskammer Österreich haben sich vor allem die hauptbetroffenen Branchen, nämlich die Tourismusbetriebe, der Lebensmittelhandel sowie die gewerblichen und industriellen Hersteller von alkoholischen Getränken, natürlich gegen eine Absenkung der geltenden Promille-Grenze ausgesprochen." Und er schließt den Brief mit dem Satz: "Da die Arbeitsplatzsicherheit derzeit die größte Sorge der Österreicher ist, bitte ich Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter, gegen die Absenkung der Promille-Grenze zu stimmen." – Zitatende. (Ruf bei der SPÖ: Das spricht Bände!)
Meine Damen und Herren! Ein dümmeres Argument als das, daß die Beibehaltung der 0,8-Promille-Grenze ein Beitrag zur Arbeitsplatzsicherheit ist oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt, gibt es wirklich nicht! Herr Kollege Maderthaner! Wenn Ihnen als Interessenvertreter der österreichischen Wirtschaft nichts Besseres einfällt, als das zu verlangen, als das zu fordern, dann legen Sie Ihre Funktion zurück! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl. )
Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß die Aktion der Jugend, angeführt von der Badener Jugend – das freut mich auch deshalb, weil ich ein Abgeordneter dieser Region bin –, doch noch zu einem Erfolg geführt hat. Ich möchte der Badener Jugend dazu auch meine Gratulation aussprechen.