Meine Damen und Herren! Es muß für uns in der Zukunft wirklich gelten, daß derjenige, der Auto fährt, nicht trinken soll, und umgekehrt soll derjenige, der trinkt, nicht mit dem Auto fahren. Ein kleiner Wermutstropfen ist für mich der Umstand, daß es uns erst im dritten Anlauf gelingt, dieses Ziel zu erreichen, nämlich dann, wenn heute in diesem Hohen Hause die Absenkung der Promille-Grenze beschlossen wird.
Meine Damen und Herren! Mit diesem Beschluß nimmt der Nationalrat seine Verantwortung für die Bürger in diesem Land wahr, seine Verantwortung für einen größtmöglichen Schutz des Lebens. Ich möchte daher an all jene Damen und Herren des Hauses appellieren, die innerlich noch für die 0,8-Promille-Grenze sind und auch vorhaben, gegen den Antrag zu stimmen, ihrem Gewissen zu folgen und der Absenkung der Promille-Grenze doch ihre Zustimmung zu geben.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Meischberger ist hier herausgekommen und hat die Verlogenheit dieser Diskussion kritisiert. (Abg. Böhacker: Er hat Sie kritisiert! Sie! – Abg. Haigermoser: Wen, glauben Sie, hat er mit "Verlogenheit" gemeint?!)
Herr Kollege Haigermoser! Im Juli, als wir dieses Thema diskutiert haben, hat die Freiheitliche Partei in einem Abänderungsantrag die 0,8-Promille-Grenze noch festgeschrieben. Heute tut sie so und tritt sie hier auf, als wären die heute zu beschließenden Regelungen noch zuwenig. – Ich sage Ihnen: Das ist die Verlogenheit in dieser Diskussion! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Die Art der Diskussion, die Heuchelei (Abg. Böhacker: Ihre Heuchelei!), gerade von seiten der Österreichischen Volkspartei, die wir auch heute hier erlebt haben, ist wirklich nicht zu überbieten, vor allem im Zusammenhang mit den Wortmeldungen des Kollegen Kukacka (Abg. Dr. Trinkl: Gute Wortmeldung!) und des Kollegen Rasinger.
Jetzt gibt sich die Österreichische Volkspartei einsichtig, jetzt entdeckt sie ihr Gewissen! Ich frage Sie, Herr Kollege Rasinger: Wo war Ihr ärztliches Gewissen im Juli, als Sie für die Beibehaltung der 0,8-Promille-Grenze gestimmt haben, als Sie sich gegen die Absenkung ausgesprochen haben? – Jetzt zu kommen und den großen Gewissensapostel zu spielen, das ist unredlich! Jetzt rühmen Sie in der Diskussion, daß ein Meilenstein für die Verkehrssicherheit gesetzt wird!
Das ist zwar richtig, Herr Kollege Khol, aber Sie waren an der Erreichung dieses Zieles nicht wirklich beteiligt. Sie haben nichts dazu beigetragen, daß es rasch und noch heuer zu diesem Meilenstein im Bereich der Verkehrssicherheit kommt, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Abg. Dr. Khol: Sie Ahnungsloser!) In der Vergangenheit – Herr Kollege Khol, ich habe auch einige Zitate von Ihnen mitgebracht – haben Sie sich massiv gegen die Absenkung ausgesprochen. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht wahr!) Sie haben alle diesbezüglichen Anträge, die eingebracht worden sind, abgelehnt. Ihr Verhalten war der Grund dafür, daß der Antrag heute zum dritten Mal gestellt werden muß, damit es endlich zu einer Absenkung der Promille-Grenze kommt. Ihren Koalitionspartner, die SPÖ, haben Sie in großkoalitionäre Geiselhaft genommen! Daher bleibt Ihnen in dieser Frage der Schwarze Peter, damit werden Sie leben müssen, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kukacka hat hier so gesprochen, als wären ihm erst heute die Auswirkungen des Alkoholgenusses auf die Leistungsfähigkeit bekanntgeworden und als ob erst jetzt die Möglichkeit bestünde, zu weiterführenden und konkreteren Analysen zu kommen. – Herr Kollege Kukacka! Seit Jahren stehen uns als Abgeordneten die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung.
Seit Jahren liegen uns zum Beispiel die Unterlagen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit vor. Ich habe einige davon mitgebracht und lese nur die Überschriften vor:
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit schreibt – ich zitiere –: "Verkehrsprofessoren fragen: Wo bleiben die 0,5 Promille?" – Oder: "Internationale Erfahrungen mit 0,5 Promille im Straßenverkehr: Sehr gut!" – Oder: "Fünf Jahre Probeführerschein sprechen für 0,5 Promille!" – Oder: "0,5-Promille-Grenze ist sehr wohl überwachbar!" – Oder, Herr Kollege Rasinger, die Österreichische Gesellschaft für Unfallchirurgie fordert: "Das Verkehrssicherheitspaket darf nicht unter das