gesprochen – "geschmissen". Danach ist man schon über der Grenze, aber dann kommt noch eine Runde, und dann wird es eine "fette Partie". (Abg. Dr. Graf: In welchen Kreisen verkehrst du? Welche "fette Partie"?!) Dagegen, meine Damen und Herren, müssen wir antreten! Das ist strikte abzulehnen.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen neben der Senkung der Promille-Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille auch noch andere wirksame Maßnahmen. Wir brauchen ein Verkehrssicherheitspaket. Ich meine, es war richtig, einen Unterausschuß dafür einzusetzen. Es sind auch schon einige Anträge eingelangt. In diesem Unterausschuß haben wir die Möglichkeit, die Problematik aktiv und intensiv mit Experten auszudiskutieren. Wir haben uns eine Frist bis Juni nächsten Jahres gesetzt. Bis dahin wird, wie ich annehme, ein Programm vorgeschlagen werden, welche wesentlichen Maßnahmen gesetzt werden sollen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch besonders auf die vielen Aktivisten hinweisen, die sich in dieser Sache so positiv engagiert haben. Dafür ein herzliches Dankeschön! Besonders erwähnen möchte ich dabei die Kinder, die Jugendlichen der Schule in Baden, aber auch anderer Schulen, wo viel unternommen worden ist. Auch von seiten der Exekutive gab es wesentliche Aktivitäten. Verhindern wir gemeinsam den Tod auf der Straße!, lautete die Forderung, und es wurde darauf hingewiesen, daß nicht nur die 0,5-Promille-Grenze ausschlaggebend ist. – Das möchte ich besonders unterstreichen. Für uns heißt das, daß wir gemeinsam wesentlich mehr für die Sicherheit auf der Straße tun müssen.
Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute in den Dörfern und in den Städten! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: "Liebe Landsleute"!) Helfen wir gemeinsam, unnötiges Leid und Elend zu verhindern! Treten wir für mehr Sicherheit und mehr Toleranz auf der Straße ein! Wir haben uns in der Vergangenheit vielfach schuldig gemacht, meine Damen und Herren. Geben wir den Rowdies und den Rasern keine Chance mehr! (Beifall bei der SPÖ.)
12.45
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Meine Damen und Herren! Bevor ich Herrn Abgeordneten Hans Helmut Moser als nächstem Redner das Wort erteile, möchte ich folgendes feststellen:Ich habe mir soeben das Protokoll über den Debattenbeitrag des Abgeordneten Dr. Jörg Haider angeschaut und finde hier folgende Formulierung. Er hat, und zwar in Richtung des Klubs der Grünen, von einer Absenkung der Grenze auf 0,5 Promille gesprochen und gesagt – ich zi-
tiere –: "Aber all diese Probleme, die wirklich zu den Toten im Straßenverkehr führen, die ignorieren Sie, bis hin zu Ihrer Rauschgiftsüchtigkeit, die Sie weiterhin protegieren." (Ruf bei der SPÖ: Ungeheuerlich!)
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Haider für diese Formulierung einen Ordnungsruf.
Erlauben Sie mir aber noch eine zweite Feststellung. In demselben Debattenbeitrag wurde ein Abgeordneter dieses Hauses als "geistiger Tiefflieger" bezeichnet. – Meine Damen und Herren! Solche Formulierungen sind Ausdruck einer Verunglimpfung, die leider in diesem Haus kein Einzelfall mehr ist. Ich möchte an Sie alle den Appell richten, nicht nur in dieser Debatte, sondern überhaupt solche Ausdrücke zu vermeiden, weil es trotz einer klaren unterschiedlichen politischen Positionierung ein Minimum an kollegialem Respekt geben sollte! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Kollege Barmüller müßte einen Ordnungsruf für seine beleidigenden Äußerungen erhalten! Interessant, daß immer nur die FPÖ Ordnungsrufe erhält! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP, dem Liberalen Forum und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Geistiger Tiefflieger bleibt geistiger Tiefflieger!)
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte.
12.48
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Barmüller und Kollege Peter haben die Position des Liberalen Forums klar dargestellt und auch die Notwendigkeit der Absenkung der Promille-Grenze begründet.