13.09
Abgeordneter Franz Lafer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Auer! Ich muß Ihnen in Ihrer Ausführung absolut recht geben. Sie haben darin Vorschläge mit verarbeitet, die wir Freiheitlichen hier eingebracht haben.Heute aber zu bedauern und zu sagen, Sie trauen dem Ganzen nicht oder Sie wissen nicht, was diese Bestimmung überhaupt soll, ist etwas merkwürdig. Sie selbst haben das für die Regierungsparteien mit beschlossen! Sie sind ja derjenige, der heute diesen Beschluß – nur die Senkung von 0,8 auf 0,5 Promille vorzunehmen – mitträgt. Nehmen Sie sich selbst an der Nase! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber kommen wir auf den Ausgangspunkt zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wieso kommt es heute zu dem Beschluß einer Senkung von 0,8 auf 0,5 Promille? – Jeder dieser schweren Verkehrsunfälle ereignete sich bei mehr als 1 Promille, manchmal weit darüber. Bis heute konnten Sie hier nicht den Beweis vorlegen, daß sich in dem Bereich zwischen 0,5 Promille und 0,8 Promille ein Verkehrsunfall ereignet hätte, bei dem es Schwerverletzte oder Tote zu beklagen gab. (Abg. Mag. Barmüller: Es geht um den Umgang mit Alkohol im Straßenverkehr überhaupt, Herr Kollege!) Wir Freiheitlichen stehen dafür, daß wir keinen Toten mehr auf der Straße haben wollen, und wir Freiheitlichen stehen auch dafür, daß wir keinen Verletzten mehr haben wollen.
Herr Kollege Barmüller! Wenn Sie mir dazwischenreden und speziell auf Ihre Aussagen hinweisen, dann muß ich Ihnen entgegenhalten: Unser Bundesparteiobmann Dr. Jörg Haider hat schon im Jahre 1991 erstmals in einer Resolution darauf hingewiesen, daß wir die Exekutive stärken müssen und daß wir Maßnahmen treffen müssen, die sowohl dem Straßenverkehr und den Fahrzeuglenkern als auch den Fußgängern zugute kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Damals waren Sie noch bei uns! Dann sind Sie aus der Freiheitlichen Partei ausgeschieden. Soll ich Ihnen dazu etwas sagen? – Heute sind wir froh darüber. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Aber wir auch!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Beschlußfassung heute ist die Folge dessen, daß die Schüler in einem Protestmarsch hier aufmarschiert sind. Alles recht und schön: von den Medien getragen, von den Medien vorbereitet, bis hin zur heutigen Beschlußfassung. Der Lenker, der diesen Unfall verursachte, hatte 2 Promille. Das ist bedauerlich und tragisch. Aber haben Sie sich jemals gefragt – dabei schaut man der Wahrheit nicht ins Auge –, warum diese Schüler im Bus nicht angeschnallt waren? (Abg. Mag. Barmüller: Jetzt sind auch noch die Schüler schuld, oder wie?) Wieso haben Sie als Regierungsparteien unserem Antrag auf Sicherheitsgurtenpflicht im Bus nicht zugestimmt? – Vielleicht wäre dadurch auch ein Toter weniger zu beklagen gewesen. Bedenken Sie dabei auch das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Deshalb haben wir Freiheitlichen hier einen Antrag eingebracht, der selbstverständlich auch entsprechende Maßnahmen fordert. Diese Maßnahmen sehen vor, daß vor allem eine psychologische Stufe eingeführt wird, die bewirken soll, daß man vor dem Lenken eines Fahrzeuges keinen Alkohol trinkt.
Es ist weiters eine Begründung vorgebracht worden, die mir sehr fadenscheinig erscheint. Innenminister Schlögl hat heute früh angekündigt, daß 100 Planstellen hinzukommen sollen. Ich bezeichne das als unwahr. Wenn man es verfolgt, zeigt sich, daß in den Jahren 1995, 1996 und 1997 schon weit mehr als 1 000 Planstellen bei der Exekutive eingespart wurden. Des weiteren wurden die Nebengebühren beziehungsweise die Mehrdienstleistungen um sage und schreibe 25 Prozent verringert. Und dann spricht man von effektiver Verkehrsüberwachung? Dann spricht man von einem effektiven Einsatz?
Die Exekutive ist heute nicht in der Lage, die bestehende 0,8-Promille-Grenze zu überprüfen, und wird nach der heutigen Beschlußfassung auch in Zukunft nicht fähig sein, die 0,5-Promille-Grenze zu überprüfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher wird diese Gesetzgebung mit der alleinigen Senkung von 0,8 auf 0,5 Promille den Erfolg nicht bringen, den Sie von den Regierungsparteien hier scheinheilig vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)