Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 105. Sitzung / Seite 101

sie leisten auch höhere Beiträge, sie haben längere Wochenarbeitszeiten, eine flexiblere Arbeitszeit, und die Tatsache, daß sie keine Abfertigung erhalten, ist ein weiterer Grund dafür, früher in Pension gehen zu dürfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, daß Sie endlich anerkennen, daß diese Diskussion zu Ende ist. Und ich hoffe auch, daß Sie erkennen, daß es vernünftig war, nicht mit Gesetz in die privatrechtlichen Einzelverträge "hineinzufahren". Diese Korrektur hätte nach Meinung der meisten Juristen eine Revision beim Verfassungsgerichtshof nicht bestanden. Daher bin ich froh, daß wir mit dieser Gesetzesvorlage – einer anderen hätte ich auch nicht zugestimmt – nicht in die Einzelverträge eingreifen, denn dieses Thema ist Verhandlungsgegenstand der betrieblichen Interessenvertretung und der Eisenbahner mit ihrem Unternehmen Österreichische Bundesbahnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. (Abg. Dr. Maitz: Das alles rechtfertigt nicht die 53 Jahre! Das gibt es für sonst niemanden! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auf einige wenige Sätze beschränken, auch wenn Sie hier jetzt noch angeregt nach getaner Arbeit diskutieren.

Für mich stellt sich das Ergebnis dieser Regelung, die im Ausschuß beschlossen wurde, als wirklich vernichtend dar, denn es ist eigentlich kein Kompromiß zustande gekommen. Die ÖVP ist "übriggeblieben", und das Parlament verkommt auf diese Art und Weise zu einer Hinterlegungsanstalt für halböffentliche oder öffentliche Vertragswerke. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Herr Kollege Edler, ich frage Sie: Wird es in Zukunft immer so sein, daß man, wenn es schwierig wird und wenn es klemmt, zum Herrn Präsidenten Fischer geht und dort ein Schriftstück deponiert? Wenn das, meine Damen und Herren, die Aufgabe des Parlaments ist, dann muß ich sagen: Gute Nacht! Dann bange ich um Österreich.

Ein zweiter Aspekt – ich möchte nur ganz kurz auf das Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz eingehen –: Ich habe so meine Zweifel, meine sehr verehrten Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, daß da wirklich ein Schritt in Richtung Liberalisierung der Schienentrassen gesetzt wurde. Ich kann mir bei den Regelungen, die jetzt im Ausschuß beschlossen worden sind, wirklich nicht vorstellen, wie das funktionieren soll, wenn eines Tages ein Frachtunternehmen von Hamburg mit dem Zug bis Wien oder Ungarn durchfährt, und alles befindet sich weiterhin in der Abhängigkeit der ÖBB, des ÖBB-Infrastrukturbereiches. Ich glaube, daß die Liberalisierung des Schienenverkehrs nur dann eine Chance haben wird, wenn es zu einer strikten, gesetzlich klaren Trennung zwischen Infrastrukturbereich und Absatzbereich kommt. Alles, was dazwischenliegt und gewissermaßen ineinandergreift, ist meines Erachtens ein Pfusch, und dazu wird es von unserer Seite keine Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Bundesminister Dr. Einem. Herr Bundesminister, ich weise darauf hin, daß in 10 Minuten eine Anfragebeantwortung aufzurufen wäre. – Bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zu drei Punkten einige kurze Anmerkungen machen.

Erstens zur Pensionsreform der Eisenbahner. Die Reform, die jetzt auch für den Bereich der Eisenbahnerbeamten, wenn Sie so wollen, also für jene Eisenbahner, die noch nach dem alten Recht eingetreten und beschäftigt sind, umgesetzt worden ist, ist ein Erfolg einer partnerschaftlichen Verhandlung.