Wir haben die politische Verpflichtung dem Minister, dem Parlament und der Bevölkerung gegenüber, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Dafür steht die ÖVP, und dafür werden wir uns in Zukunft auch stark machen! (Beifall bei der ÖVP.)
15.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Gleiche Redezeit. – Bitte.15.19
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Mich interessiert weniger, daß sich Herr Abgeordneter Koppler in seiner Wohngegend ohnehin sicher fühlt und daß er von weiteren Vorfällen nichts merkt. Mich interessiert auch weniger, daß Herr Abgeordneter Kiss Erinnerungslücken hat – denn sonst müßte er wissen, daß wir gestern diesem Schubabkommen zugestimmt haben. Mich interessiert vielmehr, was hinter dieser Anfragebeantwortung steckt.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dieser Anfragebeantwortung kommt ganz deutlich zum Ausdruck, was sich in Österreich wirklich abspielt. In einer großangelegten Schlepperaktion sind von einem Schlepperring, bestehend aus mindestens 65 Mitgliedern, von 1992 bis 1997 11 000 Menschen geschleppt worden, wöchentlich ungefähr 30 bis 40. Die Schlepper haben einen Profit von ungefähr 200 Millionen Schilling gemacht.
"NEWS" recherchiert undercover und bringt im April 1997 alles ans Tageslicht. Die bis dahin völlig ahnungslose Behörde wird im April 1997 nach der Recherche von "NEWS" aktiv, muß sich von "NEWS" informieren lassen, wie eigentlich alles war, und fängt mit einer Arbeitsgruppe, die aus – großartig! – sieben Personen besteht, an, die Schlepperringbande zu untersuchen. Dieser von "NEWS" aufgescheuchten Behörde ist allerdings fünf Jahre lang total entgangen, was sich da in Linz, zwischen Linz und der Grenze und so weiter abgespielt hat.
Sehr geehrter Herr Minister! Entweder hat Ihre Behörde total verschlafen, oder man wollte ganz einfach nicht wahrnehmen, was sich da eigentlich abspielt. In dieser Republik, in den Koalitionsparteien gibt es nämlich sehr viele, die in Wirklichkeit der Meinung sind: Wir brauchen gegen die Illegalen eigentlich eh nichts zu machen, denn wir können ohnedies noch weitere Ausländer brauchen. – So verhält es sich nämlich, und deshalb wird auch niemals drastisch aufgezeigt, daß wir gegen die Illegalen vorgehen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Frau Abgeordnete! Sie wissen, daß das nicht stimmt!)
Konkret hat es sich um eine organisierte Bande gehandelt. Über den Kopf dieser Bande wurde in Albanien bereits im Fernsehen in einer großen Darstellung berichtet. Aber unsere Behörden haben davon nichts gewußt! Offensichtlich gibt es von Ihrer Seite überhaupt keine Beobachtungen darüber, was sich im Ausland abspielt. Diese Bande hatte 65 Mitglieder – hauptsächlich Ausländer –, und ein Teil der Bandenmitglieder sind bereits mit Haftbefehl von der Bundesrepublik Deutschland gesucht worden. Über einen Großteil der Bandenmitglieder ist ein Aufenthaltsverbot in Österreich verhängt worden, nur sieben sind einer legalen Arbeit nachgegangen. Wie viele von den anderen eine Sozialunterstützung vom Land Oberösterreich bekommen haben, weiß ich nicht, aber wahrscheinlich sind auch solche darunter gewesen. Nur 14 waren gemeldet, alle anderen waren illegal.
Diese Leute haben geschleppt, vom Balkan herauf, aber auch von Deutschland und von Österreich in den Balkan. Denn sehr viele Asylanten sind nämlich in Wirklichkeit Scheinasylanten, und diese Asylanten wollten wieder in ihre Heimat zurück, nur konnten sie das nicht legal, weil sie ja sonst den Flüchtlingsstatus verlieren. Deshalb sind sie geschleppt worden und haben so noch dazu beigetragen, daß sich der Profit dieser Banden erhöhte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Polizei hat nachher recherchiert und festgestellt, daß die Leute, die legal hier waren, eine Aufenthaltsbewilligung und den Asylantenstatus hatten. Es ist jedoch niemals überprüft worden, was diese Leute eigentlich wirklich machen. Sie haben in diesem VOEST-Heim gewohnt, wurden von einer sozialen Organisation, nämlich der Caritas, betreut, und die Heimleitung hat offensichtlich zugelassen, daß Leute, die dort nicht gemeldet