waren, einander dort getroffen haben. Das war ein Umschlagplatz für diese Schlepperbande! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! So schaut es in Wirklichkeit aus, das spielt sich in Österreich ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder einzelne Punkt, von dem ich jetzt berichtet habe, ist uns schon immer ein Dorn im Auge gewesen, und das haben wir immer gesagt. Wir haben jedoch immer nur die Routineantwort bekommen: Das ist Panikmache. – Jetzt sehen Sie allerdings, daß das nicht Panikmache, sondern die dramatische Realität ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrter Herr Minister! Auf unsere Frage: Wie reagiert das Bundesministerium auf die Methoden der Schlepper?, antworteten Sie: Durch strategische und operative Analysen werden die Methoden der Schlepper erhoben und wird mit den entsprechenden kriminaltaktischen Maßnahmen darauf eingegangen. – Wenn Ihre entsprechenden kriminaltaktischen Maßnahmen so aussehen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): ..., daß zuerst die Journalisten recherchieren müssen, damit die Behörde aufgeschreckt wird, dann steht es um Österreich eindeutig schlecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Minister! Sie sind für die Vollziehung der Gesetze verantwortlich, und aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Stoisits zu Wort. Gleiche Redezeit. – Bitte.15.25
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Partik-Pablé, ich bin eine Illegale! Wissen Sie, daß ich mit meinem Auto schon länger in der Kurzparkzone gestanden bin, als mein Parkschein gegolten hat? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum machen Sie das?) Das ist nicht gesetzmäßig, daher bin ich eine Illegale – nicht im Moment, aber es ist mir schon passiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum machen Sie das? Mir passiert das zum Beispiel nicht! – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was mich an dieser Diskussion – nicht ausschließlich heute, sondern auch sonst – am meisten stört, ist diese absolut undifferenzierte Gleichsetzung: Illegaler ist gleich Krimineller ist gleich Gefahr aufgrund krimineller Energie. – Das ist einfach falsch! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Jeder, dem die Problematik der nicht rechtmäßigen Grenzübertritte auf der einen Seite, aber auch die Problematik der Ausnützung des Elends und der Notlage von Menschen durch Schlepper auf der anderen Seite ein ehrliches Anliegen ist – wovon ich auch bei Ihnen, Frau Dr. Partik-Pablé, ausgehe –, tut der Sache, nämlich daß man sich damit beschäftigen und diese Probleme ernst nehmen muß, nichts Gutes, wenn ständig diese undifferenzierte Gleichsetzung stattfindet. Das, meine Damen und Herren, stört mich am meisten! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie der Meinung, daß wir uns wehren müssen?)
Sie sehen Illegale nicht als Menschen, die Eigenschaften haben. Man kümmert sich nicht darum, ob es sich um Männer, Frauen, Mütter, Väter oder Kinder handelt. Sie werden nur mehr als "Illegale" gesehen. Dabei handelt es sich jeweils um einen Menschen, der unberechtigterweise, weil er kein Visum oder keinen gültigen Reisepaß hat, die österreichische Grenze überschreitet. Das ist in dieser Republik allerdings immer noch eine Verwaltungsübertretung und kein strafrechtlich relevanter Tatbestand! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )
Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé! Ich möchte, daß gerade Sie als Juristin und Richterin zur Kenntnis nehmen, daß in diesem Fall in der Tat Äpfel mit Birnen verwechselt werden. Und daß