Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 105. Sitzung / Seite 118

legen müssen, wie im Ausschuß mit den Inhalten umgegangen werden soll, wahr ist aber auch, daß wir die Haftungs- und insbesondere die Kennzeichnungsfrage noch vor uns haben.

Es ist nicht sinnvoll, diese Sitzungen, zu denen bereits Expertinnen und Experten geladen sind, einfach zu kappen und zu sagen, daß wir das nicht mehr machen, denn es gab gerade in der letzten Ausschußsitzung genügend Gelegenheit – und das empfinde ich als sehr positiv –, daß etwa auch die Expertinnen und Experten der Grünen die neuen Ergebnisse aus den USA klar auf den Tisch legen konnten. Das wäre die Einfallspforte ins Parlament, wo neue Inhalte sehr intensiv beraten werden können, und ich hoffe, daß es in der fünften Sitzung gelingen wird, entsprechende Anträge zu formulieren, die weiter gehen als das, was bisher vorgelegt worden ist.

Meine Damen und Herren! Wir Liberale sehen keinen Grund dafür, von der einvernehmlich vor der Einberufung des Ausschusses vereinbarten Vorgangsweise abzugehen und die weiteren Sitzungen, insbesondere jene über die Haftung und über Fragen der Kennzeichnung, nicht zuzulassen. Deshalb werden wir diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Letzte Rednerin in der Fristsetzungsdebatte ist Frau Abgeordnete Gabriela Moser. Danach werden wir abstimmen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fristsetzung bedeutet: Es drängt! – Die Jahreszeiten lassen sich nicht aufhalten, es drängt zu weiteren Anbaumaßnahmen, die Genlobby drängt bei uns aufs Feld. Dem kann nur noch ein gezieltes Vorgehen im Ausschuß einen Riegel vorschieben. Das ist der Grund für eine Fristsetzung – hier und heute und in dieser Stunde. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß dem eigentlichen Aufgabenbereich des Staates, der auch in der Verfassung verankert ist, nämlich dem Schutz des Lebens und der vielstrapazierten Vorsorge in Richtung Sicherheit, endlich nachgekommen wird.

Wir haben in Österreich die gesetzliche Situation, daß die Gentechnik, Erforschung, Entwicklung und Nutzen, derzeit sozusagen gefördert werden. Die Freisetzung ist prinzipiell genehmigt. Die Parteienstellung ist miserabel, der Instanzenzug ebenfalls, die Höchststrafen sind minimal. Die Wissenschaft steht größtenteils auf seiten der Gentechnik!

Vor diesem Hintergrund spielen Sie, Frau Kollegin Rauch-Kallat, die Schutzmantelmadonna der Gentechniklobbyisten! Sie geben sich dafür her, im Ausschuß verzögernd und verschleppend zu agieren, während nebenan Herr Dr. Zacherl mit Ihren Beamten beisammensitzt und die Freisetzung vorbereitet. Das ist eine Rolle, für die Sie sich meiner Ansicht nach zu schade sein müßten. Sie geben sich für etwas her, was nicht im Sinne Ihres Wahlauftrages und nicht im Sinne Ihres Mandates ist! (Beifall bei den Grünen.)

Überhaupt hat sich die ÖVP, gerade was den Auftrag des Volksbegehrens anlangt, als Wasserträger aller Lobbyisten erwiesen. Die ÖVP verschleppt und verzögert, die Jahreszeit schreitet fort, und es kommt etwas aufs Feld, was die Leute nicht im Essen haben wollen. Darum geht es nämlich! (Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie ein bißchen zugehört?) – So, wie die ÖVP im Moment agiert, wäre es besser, sie würde sich in Österreichische Lobbyisten-Partei umbenennen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Frau Kollegin! Wir sind Lobbyisten für das Volk! – Abg. Schwarzenberger: Wir sind Lobbyisten für Arbeitsplätze!)

Mit Ihrer Vorgangsweise zeigen Sie auch, wie Sie mit Instrumenten der direkten Demokratie umgehen. Sie sind keine Volkspartei, weil Sie Volksbegehren nicht annehmen. Sie sind keine Volkspartei, weil Sie die Stimmung, die Meinung und die Unterschrift von über einer Million Österreicher nicht zur Kenntnis nehmen. Sie sind keine Volkspartei, weil Sie sagen: Wir informieren uns noch, wir verhandeln noch, führen noch sinnvolle Gespräche und lassen noch Experten zu Wort kommen!, denn das ist gegen den Willen des Volkes (Abg. Tichy-Schreder: Welchen Volkes?), das sich deklariert und mit Unterschriften artikuliert hat! Für uns bedeutet