Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 105. Sitzung / Seite 129

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wobei als Gegenleistung der Post Erträgnisse aus einem eingeschränkten Monopol bei der Briefzusendung sichergestellt werden.

Die zweite wesentliche Regelung betrifft die Problematik des Postzeitungsversandes. Da wurde einerseits das Prinzip der Kostenorientierung eingeführt, andererseits wurden die gemeinwirtschaftlichen Leistungen in diesem Bereich sichergestellt. Mit der Schaffung einer Preiskommission wird bei den Tarifen auch noch sichergestellt, daß die Kunden eine gewisse Mitsprache bei einer allfälligen Tarifentwicklung haben.

Die Sozialdemokraten werden diesem Gesetz zustimmen, weil es ein weiterer Schritt dazu ist, die Selbständigkeit der PTA sicherzustellen und ihr einen Erfolg in einem immer stärker werdenden Wettbewerb zu sichern. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.48

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kukacka. – Bitte, Herr Abgeordneter.

16.48

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Hohes Haus! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Postgesetz beschreitet die österreichische Post einen weiteren Schritt zur Liberalisierung. Eine Reihe dieser Schritte sind ja bereits erfolgt. Der wichtigste war das Poststrukturgesetz: Die Post- und Telegraphenverwaltung wurde ausgegliedert und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Nun wird mit diesem Postgesetz die PTA auch auf dem Sektor "Gelbe Post" sozusagen marktreif. Sie bietet ihre Dienstleistungen auf dem freien Markt an. Genau das ist die Liberalisierung, die wir als Österreichische Volkspartei stets angestrebt haben, selbst zu jenen Zeiten, in denen wir deswegen noch heftig gescholten wurden, und zwar auch von unserem Koalitionspartner. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wünschen uns die Post als ein marktkonformes und kundenorientiertes Dienstleistungsunternehmen. Dieses Postgesetz bringt die vollständige Trennung von hoheitlichen und betrieblichen Funktionen, definiert genau die Aufgabenbereiche der Postbehörde, gewährleistet aber auch die Beibehaltung einer flächendeckenden Grundversorgung im Brief- und Paketdienst. Falls die Post aber diesen Universaldienst nicht erbringt, können auch andere Unternehmen damit betraut werden.

Außerhalb des reservierten Postdienstes und des Universaldienstes steht die Post aber ganz klar in einem vollen Wettbewerb mit allen anderen Anbietern. Sie kann sich in diesem Marktbereich völlig frei bewegen. Staatliche Kontrollrechte und Genehmigungsvorbehalte sind ja angesichts eines funktionierenden Marktes auch nicht erforderlich. Diese Entwicklung begrüßen wir, und wir sind überzeugt davon, daß die Post eine gute Zukunft vor sich hat.

Natürlich bedeutet das auch einen Verzicht des Nationalrates, etwa auf die Tarifhoheit. Diese wird es nunmehr im Postbereich nicht mehr geben, auch nicht durch den Hauptausschuß, aber es ist weiterhin eine Mißbrauchsaufsicht im Monopolbereich des Universaldienstes durch den zuständigen Bundesminister möglich.

Ausgenommen ist der Postzeitungsversand. Es gibt besondere Tarife für die Kaufzeitungen und für die Mitteilungs- und Informationsblätter der gemeinnützigen Vereine. Bei ihnen ändert sich grundsätzlich nichts in der Tarifgestaltung. Sie wird auch in Zukunft zu verhandeln sein, um zu einer sozial verträglichen und für die gemeinnützigen Vereine erträglichen Tarifgestaltung zu kommen.

Das, meine Damen und Herren, ist ein richtiger Weg, dazu bekennen wir uns auch. Deshalb haben wir beantragt, daß es eine Tarifkommission, eine Preiskommission geben soll, in der sowohl die Interessenvertretungen als auch die gemeinnützigen Vereine vertreten sind. Diese Preiskommission wird den Herrn Bundesminister auch bei der Festsetzung der Tarife entsprechend beraten und unterstützen.

Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß die Post, auch die "Gelbe Post", noch vor großen Herausforderungen steht. Wir wissen auch, daß die Produktivität in diesem Unternehmen erhöht


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