Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 105. Sitzung / Seite 130

werden muß. Die Ursachen für Mängel bei der Produktivität liegen eben in der langjährigen Monopolsituation der österreichischen Post – eine typische Konsequenz dieser Situation. Das heißt, es müssen schrittweise, aber sozial verträglich auch Mitarbeiter abgebaut werden, und ich halte die vorgezogene und mit den Mitarbeitern vereinbarte Vorruhestandsregelung, wie sie angestrebt und durchgeführt wird, für einen richtigen, sozial verträglichen Weg.

Wir erwarten, daß der österreichischen Post und Telekom AG vom Vorstand und vom Aufsichtsrat klare Ziele vorgegeben werden, daß dieses Unternehmen eine klare Kundenorientierung hat, daß für Kostenbewußtsein im Unternehmen gesorgt wird, daß Rationalisierungen und Umstrukturierungen vorgenommen werden und daß bis zu dem vom Gesetz festgelegten Termin ein klares, umfassendes Privatisierungskonzept vorgelegt wird.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, sind die Strukturreformen und die unternehmenspolitischen Entscheidungen zu treffen. Und wenn sie in diesem Sinne getroffen werden, dann ist mir um die Zukunft der österreichischen Post nicht bang. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurt Wallner. Er hat das Wort.

Abgeordneter Kurt Wallner (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der österreichische Nationalrat wird heute das neue Postgesetz beschließen. Wir folgen damit dem Beispiel unserer deutschen Nachbarn, die das bereits gestern gemacht haben. Auch in Deutschland wird die Post bis Ende des Jahres 2002 fast alle Briefe befördern – erst dann wird der Markt liberalisiert. Interessant ist, daß die deutsche SPD auch eine Sozialklausel berücksichtigt hat, die vorsieht, daß es nicht möglich sein wird, daß Wettbewerber sogenannte sozialversicherungsfreie Jobs einsetzen können, um damit die Post unter Kostendruck zu setzen. – Soweit ein kleiner Exkurs nach Deutschland.

In Österreich ist es so, daß mit der vorliegenden Novelle die Qualitätsstandards für den Brief- und Paketdienst sowie die Kriterien für den Universaldienst, der ja wettbewerbsfrei gehalten wird, geregelt werden.

Die PTA ist für den liberalisierten Markt bestens gerüstet, sie kann den Börsengang im Jahre 1999 in Angriff nehmen. Auch die Konsumenten sind insofern geschützt, als sie ein Mindestmaß an postalischen Dienstleistungen vorfinden und eine flächendeckende Versorgung gewährleistet ist.

Es ist bereits erwähnt worden: Der wichtigste Bereich ist die Zeitungszustellung. Bei Kaufzeitungen gibt es einen Kostendeckungsgrad von nur 50 Prozent, bei Gratiszeitungen von gar nur 30 Prozent und einen Gesamtabgang von 1,3 Milliarden Schilling. Dringender Handlungsbedarf war gegeben, und so sieht die Novelle vor, daß gemeinwirtschaftliche Leistungen in der Höhe von rund 900 Millionen Schilling jährlich abgegolten werden sollen.

Ich bin schlußendlich auch froh darüber, daß es für wichtige Gruppierungen in unserer Gesellschaft wie gemeinnützige Organisationen, Parteien, wahlwerbende Gruppen, Vereine und so weiter sowie für Amtsblätter Sonderbestimmungen gibt.

Abschließend: Ich bin der Meinung, daß das Gesetz ausgewogen ist. Sowohl Konsumenteninteressen als auch jene der Post wurden bestens berücksichtigt, und trotz Liberalisierung können die Konsumenten geschützt werden. Die Post bekommt die notwendigen Rahmenbedingungen, um für den liberalisierten Markt gerüstet zu sein und bestens bestehen zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Die Debatte ist daher geschlossen.