Wir kommen zur Abstimmung, die über die einzelnen Ausschußanträge getrennt vorgenommen wird.
Als erstes stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 966 der Beilagen.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dieser Vorlage ihre Zustimmung erteilen, sich von den Sitzen erheben. – Ich stelle fest, diese Vorlage ist in zweiter Lesung mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf bitten, im Falle der Zustimmung in dritter Lesung ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Die Vorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anlagen in 770 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren Abgeordneten, die diese Genehmigung erteilen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Staatsvertrag ist einstimmig genehmigt.
9. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (906 der Beilagen): Kündigung des Kooperationsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Europäischen Hochschulinstitut (1022 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (908 der Beilagen): Übereinkommen über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts samt Protokoll und Schlußakte, Beschlüsse des Obersten Rates, Übereinkommen zur Revision des Übereinkommens sowie Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen zur Revision des Übereinkommens (1023 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit gelangen wir zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung.
Auch hierüber wird die Debatte unter einem durchgeführt.
Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt mir nicht vor.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ablinger. Die Redezeit ist auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
16.59
Abgeordnete Sonja Ablinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Beschluß, den wir heute fassen, ist an sich nicht spektakulär – es gibt auch eine breite Mehrheit dafür im Hohen Haus. Wir beschließen letztlich, nicht mehr kooperiertes, sondern Vollmitglied im Europäischen Hochschulinstitut zu werden. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)Ich möchte diese Gelegenheit dazu nützen, etwas über dieses einzigartige Institut zu sagen, das nicht nur deswegen einzigartig ist, weil es nahe Florenz in der Toskana in einem schönen Ambiente eingerichtet ist. Es ist einzigartig als prestigeträchtige Einrichtung für Postgraduierte, die es sich zum Ziel gesetzt haben, vor allem das geistige Leben in Europa zu beleben und nicht nur ökonomische Diskussionen, sondern auch eine wissenschaftliche Diskussion zu führen.
Um das zu verwirklichen, gibt es mehrere Zielsetzungen, die ich für sehr interessant halte und wovon wir auch etwas für unsere Hochschulforschung lernen könnten. Darum möchte ich in einigen Sätzen darauf eingehen.