Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 105. Sitzung / Seite 146

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bedeutet, daß vielleicht nicht ganz 25 Prozent, aber doch ein gewisser Anteil der Schulbücher gekauft werden muß, und zwar von den Eltern. Ist es sozial, wenn man die einkommensschwachen und vielleicht auch die Mehrkindfamilien ebenfalls diese Schulbücher kaufen läßt?

Das Hauptmotiv für mich und für uns, die Schulbuchreform 1998 durchzuführen und hiemit im Hohen Haus die gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist genau dieser Aspekt: Wir wollen wieder auf einen Versorgungsgrad von über 90 Prozent kommen, Frau Abgeordnete Mertel, wir wollen Österreichs Schülern Schulbücher in ausreichendem Maße und auch in einer entsprechenden qualitativen Ausstattung zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich meine, das macht den Charme der Schulbuchreform 1998 aus, daß das Finanzielle, das Logistische mit dem pädagogischen Gut verschränkt ist, wobei es in den vergangenen Wochen eine hervorragende Zusammenarbeit nicht nur auf Ressortebene mit dem Unterrichtsressort, sondern auch auf der Abgeordnetenebene mit den Schulsprechern der beiden Koalitionsfraktionen, Antoni und Höchtl, gegeben hat. Mit dem Entschließungsantrag, der vorgestern beschlossen worden ist, haben wir auch die qualitative, die pädagogische Weiterentwicklung des Schulbuches sichergestellt.

Ich meine aber auch, daß es sehr wohl ein pädagogisches Anliegen ist, Österreichs Schüler und damit das Schulbuch etwas von der Wegwerfmentalität wegzuführen. Das hat auch etwas damit zu tun, daß ich als Umweltminister dem Wegwerfen eher kritisch gegenüberstehe und das Wiederverwenden insgesamt für die gescheitere Variante halte. Es ist sichergestellt, daß das auf freiwilliger Basis geschieht, aber doch in einem Ausmaß, bei dem wir hoffen, daß wir in etwa fünf Jahren zu einem Wiederverwendungsanteil von rund 15 Prozent kommen werden. Das ist die Voraussetzung dafür, daß auf der einen Seite mit 1,2 Milliarden Schilling das Auslangen gefunden werden kann, daß also die Deckelung hält, und auf der anderen Seite der Versorgungsgrad die von mir schon angeschnittenen 90 Prozent erreichen kann.

Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Was noch nicht gesagt wurde, ist, daß es einen Vertrag gibt, der diese Schulbuchaktion auch in Richtung Verleger und Handel abdeckt, einen Fünfjahresvertrag, der gewissermaßen einen Übergang vom bisher völlig regulierten Bereich in den dann doch wahrscheinlich sehr marktnahen und weitgehend liberalisierten Bereich ab dem Jahr 2002, 2003 ermöglicht. Für diesen Übergangszeitraum wurde dieser Vertrag mit den für die Schulbuchreform auch in Österreich mit zuständigen Wirtschaftsbereichen des Schulbuchhandels und der Verlage geschlossen. Und daß dabei gut 20 Millionen Schilling an Einsparung pro Jahr herauskommen, ist auch nicht zu verachten und kann auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wenn von Schulbibliotheken gesprochen worden ist, so meine ich auch, daß es nicht eine Vision, aber doch eine Perspektive der Schulpolitiker ist, daß es in einigen Jahren in allen Schulen Österreichs zur Einrichtung von qualitativ hochwertig ausgestatteten Schulbibliotheken kommen wird, in denen es nicht nur, aber auch Schulbücher geben wird. Das würde einen Fortschritt bedeuten, der unter anderem auch durch die heutige Novelle mit gewährleistet wird.

Ich darf aber auch im Hinblick auf den Selbstbehalt noch anmerken, daß man hier die Kirche im Dorf lassen soll. Beträge zwischen 52 S in der Volksschule und 225 S in der Oberstufe von allgemeinbildenden höheren Schulen pro Kind und Jahr sind ein durchaus angemessener Selbstbehalt. Die Pauschalierung ist vernünftig, weil in der Vergangenheit kein Lenkungseffekt aufgrund von individuellen Bezugnahmen funktioniert hat – das hat Frau Abgeordnete Moser schon gesagt – und weil eben auch bei Schulbüchern das Prinzip gilt: Was nichts kostet, ist auch nichts wert. Und schließlich, das sage ich auch sehr offen: Wir können und wollen auf 120 Millionen Schilling auch im Bereich des FLAF, auch im Bereich der Schulbücher nicht verzichten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich schließen mit einer Anmerkung, die in Richtung Frau Abgeordneter Motter geht: Sie fordern zwar mehr Eigenverantwortung, was die


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